Land Salzburg: Budgetentwurf für 2016 mehrheitlich angenommen

Insgesamt sieht der Budgetentwurf für 2016 einen Haushalt von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 2.976.848.500 Euro vor. Auf den ordentlichen Haushalt entfallen Ausgaben und Einnahmen von je 2.899.170.700 Euro und auf den außerordentlichen Haushalt Ausgaben und Einnahmen von je 77.677.800 Euro.

Der ordentliche Haushalt ist ausgeglichen, im außerordentlichen Haushalt wird es eine Neuverschuldung von 32 Millionen Euro geben.

“32 Millionen für wichtige Investitionen”

Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl betonte, dass das Finanzressort und die Finanzabteilung sehr intensiv am Budget gearbeitet haben. “Damit wichtige Investitionen getätigt werden können, wurden 32 Millionen Euro an Neuverschuldung in Kauf genommen. Damit wird aber auch der Stabilitätspakt eingehalten. Man wird im Budgetvollzug 2016 sehr darauf achten, dass ein genaues Finanzmonitoring und Controlling umgesetzt wird

Generaldebatte über Budgetentwurf

Gleichzeitig mit der Generaldebatte über den Landesvoranschlag und das Landeshaushaltsgesetz wurde im Finanz- und Finanzüberwachungsausschuss ein Bericht der Landesregierung betreffend den Stabilitätsbericht und die mittelfristige Finanzvorschau bis 2019 behandelt. Im Salzburger Finanzrahmengesetz 2013 bis 2016 wurde festgelegt, dass die Landesregierung dem Salzburger Landtag jährlich vor Ablauf des Kalenderjahres den Stabilitätsbericht über die mittelfristige Finanzplanung des Landes übermitteln muss. Der Finanzbericht von Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl (ÖVP) wurde allen im Salzburger Landtag vertretenen Fraktionen übermittelt. Die Stellungnahmen der Klubobleute sind hier online abrufbar und die des Freiheitlichen Klubs hier.