Land zur Homo-Ehe: "Zu starke Annäherung an Ehe" - © AP
Das Bundesgesetz zur Einführung eingetragener Partnerschaften für Homosexuelle ist auf dem Weg zur Beschlussfassung; gestern hat es den Justizausschuss des Nationalrats passiert. Zur allgemeinen Überraschung hat die Vorarlberger Landesregierung nun noch eine offizielle Stellungnahme zum Gesetz deponiert; dieses sei „nicht akzeptabel“, heißt es darin. „Wir sehen eine zu starke Annäherung an die Ehe“, erläutert Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) im Gespräch mit den VN: „Das lehnen wir ab.“
Andere Auffassung
Die Vorarlberger ÖVP-Nationalräte Karlheinz Kopf und Anna Franz werden dem Gesetz zustimmen: „Franz hat zunächst die Position der Landesregierung vertreten“, erklärt Sausgruber: „Aber mittlerweile ist sie offensichtlich zu einer anderen Auffassung gekommen. Doch das muss sie selber vertreten.“ Die Bezauerin bekennt sich dazu, dem Partnerschaftsgesetz zuzustimmen: „Das ist keine Ehe“, betont sie, die Ehe bleibe einmalig. Entscheidend sei, dass homosexuelle Paare kein Adoptionsrecht erhalten sollen; dass es keinen gemeinsamen Familiennamen geben werde; und dass die Partnerschaft nicht auf dem Standesamt besiegelt werden könne. „Für mich sind die Befürchtungen der Landesregierung daher nicht nachvollziehbar“, so Franz. Die Landesregierung ist jedoch kompromisslos: „Auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht am Standesamt geschlossen werden soll und ein gemeinsamer Familiennamen nur durch eine Namensänderung erreicht werden kann“, vermittle die Gesetzesvorlage „den Eindruck, dass es sich bei der Lebenspartnerschaft um eine Ehe handelt“. Abgesehen davon weisen Sausgruber und Co. darauf hin, dass die Vollziehung der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle auf den Bezirksverwaltungsbehörden mit dem dortigen Personalstand zurzeit „nicht bewältigt“ werden könne. In Salzburg ticken die Uhren offenbar anders. Der dortige ÖVP-Vizebürgermeister Harry Preuner will heiratswilligen Homosexuellen einen festlichen Rahmen bereiten - und ihnen mit dem dortigen Marmorsaal einen der schönsten Trauungssäle der Welt zur Verfügung stellen. So etwas werde es in Vorarlberg „sicher nicht“ geben, betont Sausgruber. Aber solche Fragen werde man klären, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Die Stellungnahme der Landesregierung wird von Sozialdemokraten und Grünen kritisiert: „Da geht es nicht mehr darum, christliche Werte zu verteidigen, sondern einfach nur noch darum, bis ins Letzte strukturkonservativ zu sein“, wettert der einzige SPÖ-Nationalratsabgeordnete aus Vorarlberg, Elmar Mayer: „Die Landes-ÖVP fällt hinter die Bundes-ÖVP zurück und wird immer realitätsfremder.“ Auch Harald Walser von den Grünen ist empört: „Die ÖVP soll endlich im 21. Jahrhundert ankommen und sich davon verabschieden, Menschen vorzuschreiben, wie sie leben müssen. Diese Zeiten sollten vorbei sein.“
Auch Stadler appelliert
Auf der Linie der Landesregierung sind dagegen Freiheitliche und BZÖ-Politiker, wie die gestrige Debatte im Justizausschuss des Nationalrats zeigte: Ewald Stadler (BZÖ) erklärte, dass die eingetragene Partnerschaft de facto einer Eheschließung entspreche, zumal eine vergleichbare Zeremonie „nicht verboten“ sei. Damit werde „eine Jahrtausende alte Zivilisationsentwicklung negiert“, so Stadler - er selbst könne dem daher nicht zustimmen.
