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Ländle-Neos gegen höhere Parteiförderung

Neos sprechen sich gegen die Erhöhung der Parteienförderung aus.
Neos sprechen sich gegen die Erhöhung der Parteienförderung aus. ©Neos/Riesterer
Die wichtigste Einnahmenquelle der Parteien ist die Parteienförderung. Im Wahljahr 2017 wurde diese in Vorarlberg nicht angehoben. Nach dem Nationalratswahlkampf ist derzeit eine Erhöhung im Budget 2018 berücksichtigt. Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht lehnt diese Erhöhung strikt ab.

„Die Parteien müssen den Gürtel enger schnallen und für weniger Verwaltungsaufwand und Bürokratie sorgen. Es kann nicht sein, dass die Bürger für eine Erhöhung der Parteiengelder herhalten müssen“, kritisiert Scheffknecht.

Aus diesem Grund wollen die Neos bei der Landtagssitzung am Mittwoch einen Änderungsantrag zum Landesvoranschlag einbringen, in dem sie dafür plädieren, die Parteiförderung nicht anzupassen. „Parteien sollen lernen zu sparen. Der Rotstift wird immer bei den Menschen angesetzt und nie bei den Parteiapparaten. Das ist vor allem gegenüber den Steuerzahlern hier im Land eine echte Zumutung“, meintScheffknecht.

Für die Ländle-Neos steht fest, dass die Steuerzahler entlastet werden müssen. Dafür hätte im Wahlkampf speziell auch die ÖVP plädiert. „Jetzt haben die Bürger die Möglichkeit, sie an ihren Taten zu messen“, spielt Scheffknecht der ÖVP den Ball zu.

(Red.)

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