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Ländle Freiheitliche wollen kleineren Landtag

Sitzen bald weniger Abgeordnete im Landtag?
Sitzen bald weniger Abgeordnete im Landtag?
Nachdem LH Markus Wallner am Montag die Diskussion über eine Verkleinerung des  Landtages eröffnet hat, brachten die Vorarlberger Freiheitlichen am Dienstag einen Antrag ein, der neben einer Verkleinerung des Landtages auch weitgehende Veränderungen auf bundespolitischer Ebene vorsieht.

Wenn es nach  FPÖ Landesparteiobmann Dieter Egger geht, sei es höchste Zeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung Kosten und Leistungen zu optimieren. Man müsse die bestehenden Strukturen offensiv hinterfragen und auch rasch und unbürokratisch reagieren. „Geredet wurde lange genug, es ist Zeit endlich Nägel mit Köpfen zu machen“, erklärt Egger im Gespräch mit VOL.AT. Deshalb haben die Vorarlberger Freiheitlichen am Dienstag einen Antrag an den Landtag eingebracht. 

Weniger Abgeordnete – Mehr Rechte

Wie eine Verkleinerung des Landtages im Detail aussehen soll, ist dem Antrag zwar nicht zu entnehmen, eine Verkleinerung der Landesregierung sei aber an der Zeit. Gleichzeitig könne man sich auch eine Verkleinerung des Landtages vorstellen, allerdings müssten die Rechte der Abgeordneten deutlich gestärkt werden. Vor allem ein Ausbau der Kontrollrechte, wie das Einsetzen einer Untersuchungskommission als Minderheitenrecht, die vollständige Akteneinsicht für Mitglieder des Landtages und die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen des Landtages sind Forderungen die die Freiheitlichen mit dem Antrag formulieren.

Bundesrat soll Länderkammer werden

Eingreifende Veränderung wünschen sich die Ländle Freiheitlichen auch im Bezug auf den Bundesrat und das Amt des Bundespräsidenten. „Der Bundesrat soll eine echte Länderkammer werden, in der ausschließlich Landtagsabgeordnete fungieren“, so die Forderung. Damit einhergehend solle auch die Zahl der Bundesräte verringert werden. 

Bundespräsident nach Schweizer Vorbild

Für das Bundespräsidentenamt wünschen sich Egger und Co. eine Umgestaltung nach Schweizer Vorbild. Das würde bedeuten, dass das Amt je für ein Jahr von einem Mitglied der Regierung bekleidet werden würde.

VOL.AT

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