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Länder wollen gemeinsam wachsende Ausgaben im Gesundheitswesen einbremsen

v.l. Bgm Werner Frießer (Seefeld), LR Helmut Bieler (Burgenland), LHStvin Bettina Vollath (Steiermark), LH Günther Platter, Vize-Bgmin Renate Brauner (Wien), LH Josef Pühringer (Oberösterreich), LH Markus Wallner (Vorarlberg), LHStv David Brenner (Salzburg) und LHStv, Wolfgang Sobotka (Niederösterreich) v.l. Bgm Werner Frießer (Seefeld), LR Helmut Bieler (Burgenland), LHStvin Bettina Vollath (Steiermark), LH Günther Platter, Vize-Bgmin Renate Brauner (Wien), LH Josef Pühringer (Oberösterreich), LH Markus Wallner (Vorarlberg), LHStv David Brenner (Salzburg) und LHStv, Wolfgang Sobotka (Niederösterreich) - © Land Tirol/Franz Oss
Seefeld – Bei der heutigen Sitzung der Landesfinanzreferenten in Seefeld wurde die Reduzierung des Ausgabenwachstums im Gesundheitswesen im Umfang von rund 3,4 Mrd. Euro beschlossen.  Die Gehaltsreform in Vorarlberg bleibt laut Wallner unberührt.

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Landeshauptmann Wallner zeigt sich nach intensiven Diskussionen mit dem Ergebnis zufrieden. “Für uns war es wichtig, dass neben der Kostendämpfung auch die spezifische Vorarlberger Situation berücksichtigt wurde”, betont Wallner. Die Länder haben beschlossen, bis 2016 eine Reduzierung des Ausgabenwachstums in der Höhe von 3.430 Millionen Euro (gemeinsam mit den Sozialversicherungen) zu erbringen. Das Aufteilungsverhältnis liegt hier bei 60 (Länder) zu 40 (Sozialversicherung) Prozent.

Besondere Situation in Vorarlberg

Durch die Nähe zur Schweiz und zu Süddeutschland sei Vorarlberg in einer besonderen Situation, die auch eine Gehaltsreform Spitalsbereich notwendig mache, um finanzielle Ungleichgewichte abzufedern. Vorarlberg habe zudem bereits in den vergangenen Jahren durch Strukturreformen im Gesundheitsbereich die Ausgaben senken können. Gerade im österreichweiten Vergleich habe Vorarlberg ein deutlich niedrigeres Kostenniveau als der Durchschnitt aufzuweisen, wenn die Gesamtkosten pro Einwohner herangezogen würden. Mit 985 Euro pro Einwohner liegt Vorarlberg unter dem Durchschnittswert von 1.326 Euro. Auch bei den Kosten pro Patient liegt Vorarlberg mit 3.008 Euro weit unter dem Mittelwert (3.847 Euro).

Verbesserte Zusammenarbeit

Der nächste Schritt ist nun die konkrete Ausarbeitung der 15a-Vereinbarung, in der es auch um Reformen einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen dem niedergelassenen Bereich und dem Spitalsbereich gehen wird. “Vorarlberg fordert schon länger deutliche Schritte in Richtung gemeinsame Finanzierung, Planung und Steuerung zwischen Bund und Ländern”, so Wallner abschließend.

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