Länder für 15a-Vereinbarungen zum Thema Integration

Man habe Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, mit 15a-Vereinbarungen dafür zu sorgen, “dass diesem Bereich auch von Bundesseite Augenmerk geschenkt wird”, sagte Burgenlands Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) vor Journalisten.

Von Kurz habe es das o.k. gegeben, gemeinsam an einer 15a-Vereinbarung zur Integration zu arbeiten, berichtete die Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne). Mit dem Minister wolle man “einen schnellen Schritt schaffen”. Bei einem Termin im Jänner sollen inhaltliche Schwerpunkte skizziert werden, erläuterte Berthold. In einer ersten Vereinbarung sollten neben dem Spracherwerb der Übergang von der Grundversorgung in die Selbstständigkeit bzw. in den Bereich des Arbeitsmarktes angesprochen werden.

50-Punkte-Programm findet Zustimmung

Die Problematik im Integrationsbereich wolle man auch auf Basis des von Kurz vorgeschlagenen 50-Punkte-Programmes angehen, das die mehrheitliche Zustimmung der Länder finde, so Darabos. Darin enthalten seien Wertekurse, die man im Burgenland implementieren wolle. Kurz habe ihm angeboten, dass das Burgenland als erstes Bundesland diese Kurse abhalten könne. Er halte die Implementierung von Wertekursen jenseits jeder ideologischer Diskussionen “für notwendig und wichtig”, stellte Darabos fest.

Im Burgenland wurden seit Juli an die 600 Asylansuchen gestellt, österreichweit seien es heuer mittlerweile 80.000, berichtete Darabos. Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei bei der Tagung “kein Thema” gewesen.

Auch über das Angebot von Deutschkursen habe man mit Integrationsminister gesprochen. Im Jänner soll das Thema Integration auch auf einem Gipfel der Landeshauptleute am 20. Jänner behandelt werden. Länderübergreifend gebe es die gemeinsame Sicht, dass es wichtig sei, Deutschkurse für Flüchtlinge schon ab dem Einstieg in die Grundversorgung anzubieten und nicht erst nach der Anerkennung, so Berthold.

Schwärzler pocht auf Deutschkenntnisse

“Am Erlernen der deutschen Sprache führt kein Weg vorbei”, sagte der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Diese sei die Grundlage für die Eingliederung in den Arbeitsprozess und der Integration in den Gemeinden.Der Bund stellt 75 Millionen Euro für den Deutsch-Spracherwerb zur Verfügung. Offen ist jedoch noch, wie die konkrete Aufteilung und Abwicklung zwischen den Ministerien erfolgen soll. Seitens der Ländervertreter wurde eine rasche Entscheidung gefordert, damit im Jahr 2016 Planungssicherheit in den Ländern gegeben ist.

In Salzburg zeige sich, dass es auch ein Entwicklungspotenzial gebe, schilderte Berthold: Es würden regionale Arbeitsplätze geschaffen und die regionale Wirtschaft angeregt, etwa durch den Bau von Holzhäusern für Asylsuchende.

Es gebe aber auch die Kehrseite der Medaille: “Was für mich nicht sein kann, ist, dass neun europäische Staaten 90 Prozent der Menschen aufnehmen, die nach Europa kommen”, meinte Schwärzler. Alle müssten sich solidarisch erklären und Flüchtlinge aufnehmen. Es müsse aber auch Wege geben, Flüchtlingsströme einzubremsen. Auch dies sei eine europäische Aufgabe.