Länder-Finanzen: Ländle-SPÖ gegen Eingriff in Finanzautonomie

Er schlage eine 15a-Vereinbarung vor, in der sichergestellt werde, dass es künftig keine Spekulationen mit Steuergeldern mehr geben darf, so Ritsch in einer Aussendung.

Keinen Umgehung durch die Hintertür zulassen

“Auch die SPÖ vertritt die Meinung, dass bezüglich Spekulationen mit Steuergeldern dringend eine Regelung her muss. Dass dadurch jedoch die Finanzautonomie der Länder beeinträchtigt wird, darf nicht Ergebnis dieser erforderlichen Änderung sein”, betonte Ritsch. Die geforderte 15a-Regelung zwischen Bund und Ländern müsse allerdings klar definierte Regelungen beinhalten und dürfe “keinen Raum für eine Umgehung durch die Hintertür offen lassen”. Die Bundes-SPÖ fordert eine Regelung über ein Verfassungsgesetz.