Kurz: "Wir haben die Kontrolle verloren"

Die österreichische Regierung ziehe in der Frage der Migration an einem Strang. “Wir sind der Meinung, dass es dringend eine europäische Lösung braucht. Solange es die nicht gibt, müssen wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen”, betonte Kurz.

Eine gesamteuropäische Lösung scheint in der Flüchtlingsfrage noch in weiter Ferne zu liegen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen EU-Amtskollegen heute in Luxemburg den österreichischen Plan gegen illegale Migration vorgestellt und dabei nach seinen Aussagen “sehr viel Rückendeckung” bekommen, sagte Kurz im Anschluss an das Treffen.

“Müssen nationale Maßnahmen setzen”

Der Plan, den Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auserkoren haben, sieht vor, dass Migranten, die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen können. Sie sollen in “Asyl-und Migrationszentren” in Drittstaaten etwa in Afrika zurückgeschickt werden. Diese Zentren sollen von der EU und dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gemeinsam betrieben werden. Gleichzeitig soll die Hilfe vor Ort ausgebaut und legale Wege nach Europa geschaffen werden.

“Solange es keine europäische Lösung gibt, müssen wir als Republik Österreich nationale Maßnahmen setzen. Parallel dazu kämpfen wir aber für eine gesamteuropäische Lösung”, stellte Kurz am Montag klar.

Mehr Kooperationspartner gefordert

Die EU müsse abgesehen von der Türkei noch mehr Kooperationspartner gewinnen. Länder, die kooperativ sind, sollen belohnt werden, den anderen hingegen sollen Strafen drohen. Die EU-Kommission hat ja erst kürzlich ihren Plan vorgestellt, die Flüchtlingsströme mit Afrika-Partnerschaften einzudämmen.

“Das, was in der Türkei und Griechenland möglich ist, muss auch mit Italien und Libyen möglich sein”, so Kurz. Griechenland stoppe derzeit illegale Flüchtlinge und Migranten an der Außengrenze, lasse sie von Lesbos und den andern Inseln nicht auf das Festland reisen, sondern versuche, sie in die Türkei zurückzustellen. “Das alleine hat bewirkt, dass sich wesentlich weniger Menschen aus der Türkei nach Griechenland auf den Weg gemacht haben und es sterben dort auch weniger”, meinte der Außenminister.

Kurz wünscht sich das auch in Italien am Brenner. Italien habe zwar die Kontrollen verstärkt, der Zustrom sei aber nach wie vor zu hoch. Bisher seien heuer rund 25.000 Menschen in Österreich angekommen – eine “viel zu hohe Zahl für die ersten sechs Monate”. “Insofern braucht es hier ein Ende des Weiterwinkens”, fordert Kurz.

Libyen will keine Flüchtlinge zurücknehmen

Libyen, wo der überwiegende Großteil der Flüchtlingsboote startet, hat allerdings bereits klargestellt, nicht wie die Türkei, Schutzsuchende aus Europa zurücknehmen zu wollen. “Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt”, sagte der Chef der neuen “Regierung der Nationalen Einheit”, Fayez Sarraj Anfang Juni. “Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben.”

Aktuell hat die EU kaum Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten, weshalb es in den meisten Fällen de facto unmöglich ist, Flüchtlinge zurückzuschicken. Zwar hat die EU bereits Verhandlungen aufgenommen, bis diese tatsächlich zu einer Einigung führen kann es jedoch noch Jahre dauern.