Kurz sieht sich in Auffanglager-Vorschlag bestätigt

Sein viel kritisierter Vorschlag, “dass wir Menschen, die bei uns illegal ankommen, die den Schlepper gewählt haben, dass wir die an der Außengrenze stoppen versorgen und zurückstellen”, sei “Gott sei Dank mehrheitsfähig geworden”, sagte Kurz am Montag in Wien nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel. Dies sei der einzige Weg, um Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und “das Sterben im Mittelmeer” zu beenden.

“Mehr Hilfe vor Ort”

Zugleich sprach sich der Außenminister für “mehr Hilfe vor Ort” in den Herkunftsländern und Flüchtlingen und Migranten statt hoher Aufnahme- und Integrationsausgaben in Österreich aus sowie für “legale Wege” der Neuansiedlung. “Je mehr wir die Menschen nach Mitteleuropa weiterwinken, desto mehr machen sich auf den Weg”, so Kurz.

Der Italiener Tajani hatte den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe (Montag) gesagt: “Es wär richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren. Die EU sollte zu diesem Zweck ein Abkommen mit Libyen vereinbaren.”

Gabriel warnte in puncto Auffanglager in Libyen – und auch Tunesien – dagegen klar: Was mit dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei geschafft worden sei, könne nicht so einfach mit Libyen erreicht werden. In Libyen, wo die Regierung nur Teile von Staatsgebiet und Grenzen kontrollieren kann, gebe es “keinen Staat”: “Mit wem sollen wir Verabredungen über Auffanglager treffen?” Diplomatische Berichte aus Libyen hätten Deutschland erreicht, wonach in dem nordafrikanischen Land “KZ-ähnliche Zustände für Flüchtlinge” herrschten. Auch Tunesien kämpfe im Demokratisierungsprozess nach dem Arabischen Frühling um seine Stabilität.

Bekämpfung von Fluchtursachen

“In der besten aller Welten kann man natürlich über solche Konzepte legaler Migration aus solchen Auffanglagern mithilfe des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen reden”, sagte Gabriel. Er warnte aber davor, Dinge öffentlich vorstellen, “die wir dann nicht so realisieren können”. Die Enttäuschung in der Bevölkerung sei dann umso größer.

Wenn es nach dem deutschen Außenminister geht, sollte die tatsächlich die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Vordergrund gestellt werden. Bei einer Geberkonferenz jüngst in Oslo für die von Hunger, Wassermangel und Terror durch die Islamisten von Boko Haram betroffene Region um den Tschadsee sei nur rund ein Drittel der nötigen Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zugesagt worden, beklagte Gabriel. Solche Aufwendungen seien offenbar schwerer zu erklären, während ansonsten “viel schneller für alles Mögliche” Geld – etwa für Rüstung – aufgestellt werden könnte, hatte Gabriel bereits nach einem vorhergehenden Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bemerkt.