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Kurz schlägt Nulllohnrunde vor, Vorarlberg nicht dabei

Kurz schlägt Nulllohnrunde für Politiker vor.
Kurz schlägt Nulllohnrunde für Politiker vor. ©APA
Nicht alle Länder willigen in die von ÖVP-Chef Kurz vorgeschlagene Nulllohnrunde ein. Vorarlberg wird die Politikergehälter - anders als von Kurz vorgeschlagen - im kommenden Jahr jedoch anheben.

Kommt die Nulllohnrunde für Politiker im Bund, heißt das nicht automatisch, dass alle Bundesländer mitmachen: Anders als von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gewünscht, wird es etwa in Vorarlberg und Salzburg Erhöhungen geben, hieß es zur APA. Fix mit dabei ist hingegen das schwarz-blau regierte Oberösterreich, vermutlich Tirol, aber auch das Burgenland, Kärnten und Wien.

In Oberösterreich ist die Nulllohnrunde für Politiker im Sparbudget enthalten, das diese Woche beschlossen wird. Im Gegensatz zu manch anderen darin enthaltenen Sparmaßnahmen im Haushaltsvoranschlag zog diese keine heftige Diskussion nach sich. In Niederösterreich wollte sich niemand zur dortigen Vorgangsweise äußern.

Gesetz muss ausgestaltet werden

Im Burgenland werde man eine Nulllohnrunde eins zu eins übernehmen, sollte sie im Bund beschlossen werden, meinte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). “Wenn Sebastian Kurz (ÖVP-Chef, Anm.) eine Nulllohnrunde möchte, dann muss er das Gesetz dementsprechend ausgestalten”, so Niessl. Fakt sei, dass die Gehälter im Burgenland um 15 Prozent geringer sind, als in anderen Bundesländern.

Das Tiroler Landesbezügegesetz sieht eine automatische Anpassung an den vom Bundesrechnungshof kundgemachten Betrag vor, die Erhöhung um 1,5 Prozent für 2018 wäre somit bindend. Laut dem Amt der Tiroler Landesregierung müsste eine abweichende Regelung wie eine Nulllohnrunde vom Landtag beschlossen werden. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wird empfehlen, bei der Nulllohnrundemitzugehen, hieß es aus seinem Büro auf APA-Anfrage. Es sei aber eine Entscheidung des Landtages. Dieser tritt nächste Woche zu seiner Dezember-Sitzung zusammen.

Salzburg wird Politikergehälter anpassen

Das Land Salzburg wird die Politikergehälter 2018 anpassen, die Bezüge steigen wie im Bund um 1,5 Prozent. Wie Personal-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) gegenüber der APA erklärte, seien die Gehälter in den vergangenen zehn Jahren in Salzburg nur zweimal erhöht worden. Kein anderes österreichisches Bundesland habe eine Anpassung in einer derartigen Intensität ausgesetzt wie Salzburg, begründete Schwaiger, warum nun eine Erhöhung erfolgt und Salzburg bei einer Nulllohnrundenicht mitzieht.

Vorarlberg wird Politikergehälter ebenfalls anheben

Auch Vorarlberg wird die Politikergehälter – anders als von Kurz vorgeschlagen – im kommenden Jahr anheben. Angewendet werde der vom Rechnungshof ermittelte Anpassungsfaktor von 1,5 Prozent, sagte Landeshauptmann Markus Wallner auf APA-Nachfrage im Anschluss an die Regierungssitzung. Wallner wies darauf hin, dass die Erhöhung um “einiges niedriger” ausfalle als bei den Landes- und Gemeindebediensteten. Deren Aufstockung wird im kommenden Jahr bei 2,1 Prozent plus einem Sockelbetrag von zwölf Euro liegen.

Behandlung im Landtag

In der Frage will der Vorarlberger Landeschef aber auch noch das Gespräch mit den Klubobleuten suchen. Dies müsste auf jeden Fall von dem kommenden Mittwoch stattfinden. Denn an diesem Tag wird im Vorarlberger Landtag das Landesbudget für 2018 beschlossen. Angesprochen auf die von Kurz vorgeschlagene Nulllohnrundemeinte Wallner: “Wenn man eine Nulllohnrunde in ganz Österreich will, muss man ins Gesetz eingreifen.” Das bedürfe dann auch noch einer Behandlung im Landtag.

In Wien stellt sich die Frage einer Übernahme der Bundesregelung nicht, hieß es im Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Dies geschehe gemäß Wiener Bezügegesetz automatisch. Kommt eine Nullrunde in Bund, gilt dies nach Rathaus-Angaben also auch in der Bundeshauptstadt. Auch in Kärnten wird man die Vorgabe des Bundes voraussichtlich übernehmen.

Steirer SPÖ-Chef: “Populistisch wie immer”

Seiten des steirischen SPÖ-Chefs, LHStv. Michael Schickhofer, hieß es zum Kurz-Vorschlag: “Das ist ein Einser-Schmäh, wenn man sonst nichts zusammenbringt – und populistisch wie immer. Für mich persönlich ist es kein Problem, aber ich möchte das nicht für die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Tag und Nacht in den Städten und Gemeinden unterwegs sind und die es dann auch treffen würde.”

Seitens des Büros des steirischen LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und von der steirischen FPÖ gab es vorerst keine Stellungnahme. Bei den Grünen hieß es auf Anfrage, man habe bisher noch jeder Nulllohnrunde bei Politikergehältern zugestimmt. In der Steiermark gab es eine solche zuletzt 2013. Die steirische KPÖ hat seit Jahren die Forderung nach Kürzung der Politikergehälter auf Bundes- und Landesebene im Programm. Vorgeschlagen wird eine Reduktion um rund ein Drittel. Ein entsprechender Antrag werde bei der Budget-Landtagssitzung nächste Woche – wieder einmal – eingebracht.

(APA/Red.)

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