Kurz kritisiert geplanten Auftritt von Strache mit Wilders in der Hofburg

“Es geht darum, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu festigen und nicht, sie weiter zu spalten”, sagte Kurz am Weg zu einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York zum Thema Religionsfreiheit.

Gegen Islamisierung: Wilders und Strache

Wilders und Strache wollen an dem symbolträchtigen Ort vor einer Islamisierung Europas warnen. Kurz sagte, was nicht gegen das Strafrecht verstoße, müsse in einer Demokratie Platz haben – “ob es einem gefällt oder nicht”. Der Außenminister betonte jedoch, er werde vor dem höchsten UNO-Gremium auf stärkeren Dialog des Westens mit dem Islam drängen. “Wir müssen das Zusammenleben aller Religionen auch in Europa fördern, wenn wir den Nährboden für Radikalisierung zurückdrängen und verkleinern wollen”, sagte Kurz, der auch das Integrations-Ressort leitet, im Flugzeug nach New York.

Niederländischer Rechtspopulist Wilders in Wien

Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten wird die Wiener Hofburg am Freitag zum Treffpunkt europäischer Rechtspolitiker. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird dort mit FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache über “Europas Bedrohung durch die Islamisierung” sprechen. Wilders zählt zu den prominentesten und umstrittensten Islamkritikern Europas.

SPÖ und Grüne kritisieren Hofburg als Ort

Kritik am Veranstaltungsort kam von SPÖ und Grünen. Strache würdigte seinen Gast hingegen als “interessanter europäischer Politiker” und versicherte, die Veranstaltung habe nichts mit Islamfeindlichkeit zu tun. Die Menschenrechtsorganisation SOS-Rassismus ruft für 18.00 Uhr zu einem Flashmob gegen die “Hetze gegen MuslimInnen” vor der Hofburg auf. Ein Platzverbot wird es anders als beim Akademikerball nicht geben.

Außenminister fährt zu UNO-Sicherheitsrat-Sitzung

Bei dem Treffen des Sicherheitsrates am Freitag, zu dem Kurz aufgebrochen ist, steht die eskalierende Lage im Nahen Osten im Fokus. Das sunnitische Saudi-Arabien attackierte in den vergangenen Tagen die schiitische Houthi-Miliz im Jemen. Im Irak und in Syrien indes gehen die Kämpfe gegen die Islamisten-Miliz Islamischer Staat (IS) weiter.

Kurz sagte, die UNO müsse im Kampf gegen IS eine stärkere Rolle einnehmen. Er werde in seiner Rede einfordern, dass der Sicherheitsrat die Bluttaten der Islamisten an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verweist. “Hier werden nicht nur Verbrechen begangen, hier wird Genozid verübt”, sagte der Außenminister. Um den IS zu bekämpfen brauche es darüber intensivere Kontakte zu Schlüsselländern der Region wie Saudi-Arabien, der Türkei und dem Iran.

Kurz will Dialog in Wien stärken

Den Dialog will Kurz auch in Wien stärken: Das zuletzt umstrittene König-Abdullah-Zentrum für Interreligiösen Dialog (KAICIID) werde neu aufgestellt, sagte der Außenminister. Gespräche mit Hauptfinanzier Saudi-Arabien und Mitbegründer Spanien seien am Laufen. “Wir haben da auch schon Konzepte vorgelegt, aber nachdem die Verhandlungen laufen, muss man die Ergebnisse abwarten”, erklärte Kurz.

(apa/red)