Kurz bei Anne Will: "Flüchtlinge wollen nicht nach Rumänien, Ungarn oder Polen"

Kurz war zusammen mit Ungarns Botschafter in Berlin Peter Györkös, der islamischen Religionslehrerin Lamya Kaddor, dem deutschen Grünen-Politiker Cem Özdemir und der Journalistin Cathrin Kahlweit in die Sendung eingeladen. Das Thema der Runde lautete “Ungarn will keine Muslime – Wird Islamfeindlichkeit salonfähig?”

Zwingt Deutschland anderen die Politik auf?

In Bezug auf das ungarische Flüchtlingsreferendum, bei dem mehr als 98% gegen die EU-Flüchtlingsquoten stimmten, äußerte sich Kurz dabei (im Video nach zirka sieben Minuten und 38 Sekunden) wie folgt: “Viele haben das Gefühl, einige wenige, vor allem Deutschland, zwingen anderen eine Politik auf, die sie nicht wollen.” Moderatorin Will konterte daraufhin, dass das Referendum ja wegen zu geringer Beteiligung nicht gültig sei. Der ÖVP-Minister entgegnete, dass die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl zum Europa-Parlament europaweit ähnlich gering war. “Man kann jetzt natürlich ewig über die Beteiligung sprechen. Man kann das Ergebnis in jegliche Richtung interpretieren. Ich glaube aber, man sollte nicht den Fehler machen, es so zu interpretieren, dass man sagt, die Ungarn wollen mehr Migranten aufnehmen”, so Kurz weiter. Er glaube, dies sei die falsche Interpretation.

“Flüchtlinge wollen nach Österreich”

Zudem ist Kurz der Meinung, dass selbst wenn Staaten Flüchtlinge aufnehmen wollen würden, dies nicht funktionieren würde. “Die Rumänen sind gezwungen worden, mehrere Tausend Quartiere zu schaffen. Nach über einem Jahr sind nicht einmal ein paar Hundert Flüchtlinge dort angekommen. Wenn die Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen, wollen sie nicht nach Rumänien, Ungarn oder Polen. Sie wollen nach Österreich, Deutschland oder Schweden.”

“Riesen-Spaltpilz”

Die Flüchtlingsfrage sei laut Kurz ein “Riesen-Spaltpilz”. Viele Staaten würden das Gefühl haben, als Mitgliedsstaaten zweiter Klasser behandelt zu werden. Man sollte in Europa die verschiedenen Meinungen anderer Staaten zur Flüchtlingsfrage respektieren, auch wenn man sie nicht immer teilen würde. “Wir sollten uns nicht immer als moralisch überlegen präsentieren”, appelierte der Außenminister. Auf das Argument der islamischen Religionslehrerin Kaddor, dass in Ungarn Menschen an den Grenzzäunen “niedergeknüppelt” worden sind, entgegnete Kurz: “Das passiert genauso in der Türkei. Und Deutschland wollte das!”

Urin statt Trinkwasser

“Ich habe gestern in einem Bericht gelesen, dass Flüchtlinge in Lybien oder in Syrien ihren Kindern teilweise Urin zu trinken geben, weil die Trinkwasserversorgung dort zu schlecht ist”, sagte Kurz. Europa sollte daher nicht wegschauen, wenn das Leid weit weg passiere. Wenn Europa direkt in den Krisengebieten helfe, wären viele Staaten in Europa auf einmal mit dabei.

(Red.)