Kurden-Parlament im Irak für Unabhängigkeitsreferendum

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Ungeachtet internationaler Kritik hat das Parlament der Kurden im Nordirak den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum freigemacht. Die Abgeordneten votierten am Freitag bei ihrer ersten Sitzung seit zwei Jahren dafür, die Bevölkerung am 25. September über den künftigen Status der Region abstimmen zu lassen. Die Zentralregierung in Bagdad lehnt das Vorhaben ab.

Laut Vizeparlamentspräsident Jaafar Aimenky votierten 65 der anwesenden 68 Abgeordneten am Freitag für das Vorhaben. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Es war die erste Sitzung des Parlaments in Erbil seit zwei Jahren. Nach dem Votum zur Schaffung des “rechtlichen Rahmen” für den Volksentscheid erhoben sich die Parlamentarier von ihren Sitzen und stimmten die Kurdenhymne an. Mehrere schwenkten unter Beifall kurdische Fahnen.

Die Kurden hätten “mehr als 100 Jahre” auf einen eigenen Staat gewartet, sagte der Abgeordnete Omed Choshnau anschließend der Nachrichtenagentur Reuters. Der Präsident der kurdischen Regionalregierung, Massoud Barsani, hatte vor der Abstimmung erklärt, bisher sei kein Vorschlag vorgelegt worden, der eine Alternative zu dem Referendum darstellen könne.

Die Nachbarstaaten Iran und Türkei befürchten, dass ein unabhängiges Kurdistan Separatisten in ihren Ländern Auftrieb geben könnte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die Türkei werde ihre offizielle Position nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am 22. September verkünden. Die USA und weitere westliche Staaten befürchten ihrerseits, dass die Spannungen zwischen den Regierungen in Bagdad und Erbil vom Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) ablenken könnten.

Auch die US-Regierung ist besorgt über das Referendum. Sie sieht darin ein Hindernis für den Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), wie ihn beispielsweise im benachbarten Syrien kurdische und arabische Einheiten mit Unterstützung der USA gemeinsam führen.

Die USA und andere Staaten hatten Barsani am Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Der Kurdenpräsident, der für das Referendum eintritt und dessen Mandat 2015 abgelaufen ist, erklärte, dass er sich “rasch” zu dem Vorschlag äußern werde.

(APA/ag.)

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