Kritik von ÖVP Vorarlberg: Armutskonferenz verkennt Dynamik bei Sozialausgaben

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Matthias Kucera, ÖVP-Sozialsprecher, will weniger Menschen in der Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen.
Matthias Kucera, ÖVP-Sozialsprecher, will weniger Menschen in der Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen. - © Stiplovsek
Bregenz – VP-Sozialsprecher Matthias Kucera gibt zu Bedenken, dass die Kosten für die Sozialausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen des Landes.

Die am Donnerstag von Seiten der Armutskonferenz präsentierten Zahlen zeigen aus Sicht von VP-Sozialsprecher Matthias Kucera nur eine Seite der Medaille. „Der Vergleich mit dem Bruttoregionalprodukt ist nicht wirklich zielführend, weil er die realen Budgets der öffentlichen Hand nicht abbildet. Die Zahlen der Armutskonferenz selbst zeigen deutlich auf, dass der Anteil der Sozialausgaben am Landesbudget in den vergangenen Jahren ständig gestiegen ist. Diese Dynamik sollte von Seiten der Politik nicht als gottgegeben akzeptiert werden, weil ich sowohl die finanzpolitischen als auch die gesellschaftspolitischen Folgen einer solchen Entwicklung sehr kritisch sehe.“ In der Darstellung der Armutskonferenz werden darüberhinaus die Entwicklungen des Jahres 2016 und die budgetären Herausforderungen des Jahres 2017 für die Integration der Flüchtlinge und Schutzsuchenden völlig ausgeblendet.

Mindestsicherung darf keine Dauerlösung sein

Soziale Leistungen, die vom Steuerzahler finanziert werden müssen, sollten aus Sicht von Matthias Kucera immer auch eine Hilfe zur Selbsthilfe darstellen. Solidarität setzt die Mitwirkung der Leistungsempfänger und die Befähigung zur Mitwirkung voraus. Insofern sind Entwicklungen, die immer mehr Menschen in die Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen bringen, massiv zu hinterfragen: „Die aktuelle Diskussion um die Mindestsicherung macht dies deutlich. Ich gehe davon aus, dass die Armutskonferenz auch der Meinung ist, dass die Mindestsicherung für arbeitsfähige Menschen keine Dauerlösung sein darf. Dies gilt umso mehr, wenn man die aktuelle Flüchtlingssituation mitberücksichtigt. Hier verfolgt das Land die klare Zielsetzung, Bleibeberechtige möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, so der Sozialsprecher der Vorarlberger Volkspartei abschließend.

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