Kritik aus Vorarlberg am Justizsparplan

Laut den Plänen aus dem Justizministerium sollen in Vorarlberg heuer vier Richterplanstellen unbesetzt bleiben. Das berichtet der “ORF Vorarlberg” am Freitag. Auch bei den Angestellten an den gerichten müssten bis Jahresende zehn Stellen gestrichen werden. Damit würden etwa 800.000 bis 900.000 Euro eingespart werden, zitiert der Sender den OLG-Präsidenten Klaus Schröder.

Das würde bei einer relativ kleinen Mannschaft in der Vorarlberger Justiz bedeuten, dass vor allem an den großen Bezirksgericht oder am Landesgericht Feldkirch eingespart werden müsse. Müsste man am Bezirksgericht Bezau einsparen, könne man dieses auch gleich zusperren, so Schröder.

Politische Einflussnahme

Heinz Bildstein, seines Zeichens Präsident des Landesgerichts in Feldkirch schließt sich da seinem OLG-Kollegen an. Auch für Vorarlberg würden die Einsparungen bedeuten, dass sich Verfahrendauern verlängern. Auch das Modellprojekt “Elektronischer Akt” sieht er in Gefahr, erklärt er gegenüber dem “ORF.” Wobei die Digitalisierung von Akten extrem wichtig sei, um in Zukunft Zeit und Geld zu sparen.

OLG-Präsident Schröder kann sich gut vorstellen, dass die Sparpläne eine verdeckter Versuch der regierung sind, politisch mehr Einfluss über die Justiz zu gewinnen. Es sein nicht unüblich, politisch schwer lenkbare Institutionen finaziell in ihrer Effektivität einzuschränken. Heinz Bildstein vom Landesgericht widerspricht dieser Ansicht. Er kann durch die Sparpläne keine politische Einflussnahme erkennen.

(red)