Kritik an Wahlkampfauftritt von Außenminister Kurz in Mazedonien

Der Ex-Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament und frühere SPÖ-Politiker Hannes Swoboda, nannte den Auftritt von Kurz am Montag “bedauerlich”. Im Außenministerium wurde er hingegen verteidigt.

Kurz war am Sonntagabend im Zuge eines Mazedonien-Besuchs bei einer Wahlveranstaltung der VMRO in der Hauptstadt Skopje aufgetreten. In dem Balkanstaat wird am 11. Dezember ein neues Parlament gewählt. Mit dem Urnengang soll die schwere politische Krise beendet werden, die in dem Land seit April 2014 herrscht.

Damals warfen die oppositionellen Sozialdemokraten der VMRO nach der Parlamentswahl Wahlfälschung vor. Im Jahr darauf machten die Sozialdemokraten einen großangelegten Lauschangriff des Geheimdienstes bekannt, in dem rund 20.000 mazedonische Politiker, Journalisten und Geschäftsleute bespitzelt wurden. Vorgeworfen wird der VMRO auch Gängelung kritischer Medien und Korruption beim Großbauprojekt “Skopje 2014”. Die EU-Kommission äußerte sich Anfang November in einem Bericht besorgt über die politische Entwicklung in dem Balkanland.

In seiner Rede lobte Kurz das EU-Kandidatenland Mazedonien, das sich auf “einem guten Weg” befinde, und bedankte sich für die “Unterstützung” des Landes während der Flüchtlingskrise. Den mazedonischen Konservativen wünschte Kurz “alles Gute und viel Energie für den Wahlkampf” und lobte den VMRO-Politiker und Außenminister Nikola Poposki als “großartigen Kollegen”.

Scharfe Kritik

Der Auftritt von Kurz stieß auf scharfe Kritik. “Es ist höchste Zeit, dass Mazedonien einen neuen Weg auf Basis europäischer Werte einschlägt. Da ist es besonders bedauerlich, dass Außenminister Kurz die für die gegenwärtige missliche Lage Verantwortlichen bei einer Wahlkampfveranstaltung unterstützt”, sagte Swoboda in einer Aussendung.

Respekt für Rechtsstaatlichkeit irrelevant?

Ähnlich verlautete es von EU-Thinktankexperten. “Respekt für die Rechtsstaatlichkeit wird also irrelevant, wenn es darum geht, die Flüchtlinge draußen zu halten?”, fragte der Vize-Vorsitzende des Balkan-Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative, Kristof Bender, auf Twitter. Der frühere Botschafter Mazedoniens in den USA, Nikola Dimitrov vom Thinktank The Hague Institute, schrieb über den Kurznachrichtendienst, Kurz habe sich mit seinem Auftritt auf die Seite derer gestellt, die die Demokratie in Mazedonien unterwanderten.

Außenministerium rechtfertigt sich

Im Außenministerium betonte man, Kurz sei nicht als Außenminister aufgetreten, sondern als Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP), der sowohl die ÖVP als auch die mazedonische Regierungspartei VMRO angehören. Ein Sprecher von Kurz verwies darauf, dass auch der deutsche Abgeordnete Tobias Zech von der bayrischen CSU eine Rede bei der Wahlveranstaltung in Skopje gehalten habe, und Unterstützungsbesuche des ungarischen Außenminister Peter Szijjarto, des EVP-Chefs Joseph Daul und der lettischen EU-Abgeordneten Sandra Kalniete geplant seien.

Die Lage in Mazedonien dürfe nicht einseitig betrachtet werden, sagte der Sprecher. Es müsse Bemühungen von Konservativen und Sozialdemokraten um Reformen geben. “Beide Seiten sind gefordert, Voraussetzungen für freie und faire Wahlen zu schaffen.” Nach Angaben seines Sprechers ließ Außenminister Kurz selbst sich mit dem Satz zitieren: “Entscheidend ist für mich, dass die Balkanroute geschlossen bleibt, und die aktuelle Regierung ist ein Garant dafür.”

(APA)