Krise in Griechenland hat Schrecken verloren

Ein neuer Schuldenschnitt ist im Gespräch. Den ersten gab es im März 2012. Droht nun erneut der Austritt Griechenlands aus der Eurozone? Was wären die Folgen? Die Voraussetzungen haben sich für die vier wichtigsten Beteiligten geändert:

DER ESM: Anders als zu Beginn der Eurozonenkrise, als Politiker auf hektischen Gipfeltreffen mit improvisierten Maßnahmen der Krise Herr zu werden versuchten, verfügt die Eurozone heute über eine Institution, die speziell für die Rettung von angeschlagenen Mitgliedern geschaffen wurde. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann Staaten im Notfall mit bis zu 500 Mrd. Euro beispringen. Staaten können die Hilfen auch beantragen, wenn eine Kapitallücke in ihrem Bankensystem ihre finanzielle Stabilität bedroht. So hatte zum Beispiel zuletzt Zypern ESM-Mittel erhalten.

DIE ANDEREN LÄNDER: Neben Griechenland mussten während der Eurozonen-Krise auch Portugal, Irland und Zypern gestützt werden. Anders als damals gibt es heute aber keine auf der Hand liegenden Kandidaten mehr, auf die eine Krise überspringen könnte. Die Lage der Staatsfinanzen in Portugal und Irland hat sich deutlich verbessert. In Spanien, das jahrelang unter dem Platzen einer Immobilienblase litt, ist die Wirtschaft zuletzt wieder kräftig gewachsen. Nur bei den Schwergewichten Frankreich und Italien sind kaum Fortschritte beim Abbau des Budgetdefizits sowie bei Strukturreformen zur Ankurbelung des mickrigen Wirtschaftswachstums zu verzeichnen.

DIE EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Finanzmärkten klar gemacht, dass sie den Euro verteidigen will. EZB-Präsident Mario Draghi trug im Juli 2012 mit seinen bekannt gewordenen Worten, man werde “alles Erforderliche” tun, um den Euro zu retten, erheblich zur Beruhigung der Lage an den Finanzmärkten bei. Seitdem hat die EZB ihre Geldpolitik nochmals gelockert und die Leitzinsen auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt.

Die Märkte stellen sich auf eine weitere Geldspritze der EZB ein, denn die Wirtschaft in der Eurozone wächst kaum und die Inflation ist weit vom Ziel der Währungshüter von knapp zwei Prozent entfernt. Es wird erwartet, dass die EZB im ersten Quartal den breit angelegten Kauf von Staatsanleihen verkünden wird. Dank dieser Käufe dürften die Euro-Mitgliedsländer ihre Staatshaushalte zu besseren Konditionen finanzieren können. Das würde nicht nur Griechenland zugute kommen.

DIE EUROPÄISCHEN BANKEN: Beim Ausbruch der Eurozonen-Krise im Jahr 2010 fürchteten die Kapitalmärkte vor allem die Auswirkungen einer griechischem Staatspleite auf den europäischen Bankensektor. Besonders die französischen Großbanken BNP Paribas und Societe Generale waren damals stark in dem Land engagiert. Im Frühjahr 2012 verzichteten private Gläubiger Griechenlands, darunter auch Banken, auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro Schulden. Im Vergleich dazu sind die europäischen Banken heute nicht mehr nennenswert in Griechenland engagiert.

Der jüngste Bankenstresstest der EZB hat zudem das Vertrauen im europäischen Bankensektor verbessert, auch wenn die angewandten Kriterien von Kritikern als nicht hart genug empfunden wurden. Mittlerweile gibt es auch eine Europäische Bankenaufsicht, die die größten Kreditinstitute der Eurozone nach einheitlichen Standards beaufsichtigt. Sie soll vor allem sicherstellen, dass Banken ihre Wertpapiere und die vergebenen Kredite in allen Ländern nach einheitlichen Standards bewerten.

Samaras erklärt Neuwahl zur Schicksalsfrage

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die in einem Monat anstehende Parlamentswahl zur Schicksalsfrage für sein Land erklärt. “Dieser Kampf wird entscheiden, ob Griechenland in Europa bleibt”, sagte Samaras am Dienstag in Athen, als er bei Präsident Karolos Papoulias die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen für den 25. Jänner beantragte.

Am Montag war die Wahl eines neuen Staatschefs durch das Parlament zum dritten Mal gescheitert, so dass gemäß der Verfassung Neuwahlen abgehalten werden müssen. Favorit ist die oppositionelle Linkspartei SYRIZA, die das von den internationalen Gläubigern auferlegte Sparprogramm aufkündigen will. Samaras sagte, der nun anstehende Wahlkampf müsse verantwortlich geführt werden.

Die neuerliche Regierungskrise in Athen hat bei den EU-Partnern große Sorge ausgelöst. Die milliardenschweren Rettungspakete von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt und die Eurokrise eingedämmt. Die mit den Hilfsprogrammen einhergehenden Einschnitte haben aber für viele Griechen die soziale Lage erheblich verschlechtert.

Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus, allerdings steht noch eine letzte Tranche von sieben Milliarden Euro aus. Die Eurozone hatte die Entscheidung darüber Anfang Dezember um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen und die Verhandlungen mit der Regierung in Athen zu haben. Eine schnelle Regierungsbildung nach den Neuwahlen am 25. Jänner ist fraglich; ohne die Milliarden-Tranche aber drohen Griechenland ab dem Frühjahr wieder Zahlungsschwierigkeiten.

(APA)