Kopftuchverbot: ÖVP wirft FPÖ Populismus vor

Die ÖVP hat den FPÖ-Antrag in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses, mit der Begründung, man wolle auf das Integrationsgesetz des Bundes warten, vertagt. Beim Antrag ging es um ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und in Schulen. “Wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, kneift der Landeshauptmann und mit ihm der gesamte ÖVP-Landtagklub”, reagierte FPÖ-Abgeordneter Bitschi auf die Vertagung mit Kritik. Er wies darauf hin, dass sich Landeshauptmann Wallner noch im Jänner für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ausgesprochen hatte.

ÖVP kontert

VP-Klubobmann Roland Frühstück hingegen wirft der FPÖ diesbezüglich Populismus vor: „Die FPÖ verlangt ein Kopftuchverbot für den Landesdienst, ohne sich für verfassungsrechtliche Details zu interessieren.“

Man habe den Antrag FPÖ bewusst nicht abgelehnt, sondern vertragt, da eine Regierungsvorlage der Bundesregierung zu diesem Thema gerade in Begutachtung ist, sagt Frühstück. Die ÖVP wolle die Beschlussfassung des Nationalrats abwarten, weil dieses Gesetz eine wichtige Orientierung bzw. Grundlage für eine allfällige Regelung für den Landesdienst sei.

Kopftuchverbot für ÖVP vorstellbar

“Die Abgeordneten der FPÖ wären die ersten, die bei Aufhebung eines Kopftuchverbotes durch den Verfassungsgerichtshof die Landesregierung genau dafür kritisieren würden“, so Frühstück weiter. Ein Kopftuchverbot im hoheitlichen Bereich ist für Klubobmann Frühstück allerdings vorstellbar: „Allerdings gilt es dabei die verfassungsmäßigen Schranken zur berücksichtigen“.