Kontrollen auf Vorarlberger Baustellen: Finanzpolizei stellt 35 Übertretungen fest

Große Sorgen bereiten der Finanzpolizei Unternehmen aus dem EU-Ausland, die mit Dumpinglöhnen österreichische Gesetze unterminieren. Auch die heimische Wirtschaft stöhne ob der unzähligen ausländischen Arbeitskräfte, so Wirtschaftskammerpräsident Manfred Rein.

Rund 40 Vorarlberger und Tiroler Finanzpolizisten überprüften vergangenen Donnerstag ab den frühen Morgenstunden in Vorarlberg, ob die zur Arbeit nach Österreich Einreisenden und an den ausgewählten Baustellen tätigen Personen alle notwendigen Papiere mit sich führten. Es war eine Schwerpunktkontrolle gegen Lohn- und Sozialdumping an ausgewählten Kontrollorten und in Folge an bestimmten Baustellen.

“Es geht um Fairness”

Manfred Rein begrüßt die Schwerpunktkontrollen: “Uns geht es um Fairness. Viele Betriebe klagen über ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr.” Die Kontrollen, deren Weiterführung von der Wirtschaftskammer erhofft wird, hätten dies bewahrheitet.

“Dem Staat gehen Millionen an Steuergeldern verloren und vor allem Betriebe, aber auch Arbeits- und Lehrplätze sind durch dieses Lohn- und Sozialdumping massiv bedroht. Der Schutz der heimischen Wirtschaft steht für uns ganz klar im Vordergrund”, betont Rein.

35 Beanstandungen, 2 Festnahmen

Allein in Vorarlberg wurden bei dieser Schwerpunktsetzung bei 22 kontrollierten Betrieben und 45 kontrollierten Personen 35 Übertretungen festgestellt. In einigen Fällen wird es Nachkontrollen geben, die wohl noch zu weiteren Strafanträgen führen werden.

Zudem wurde eine Person wegen eines aufrechten Aufenthaltsverbotes durch Beamte der Polizeiinspektion Schruns festgenommen. Eine weitere ausländische Person wies sich mit einem slowenischen Ausweisdokument aus, das sich bei näherer Überprüfung durch die Polizei als Totalfälschung erwies. Diese Person wurde ebenso festgenommen.

Strafen summieren sich

1.000 Euro Mindeststrafe drohen, wenn zum Beispiel nur Lohnunterlagen beim Betriebs- oder Baustellenbesuch nicht vorhanden sind – und zwar pro Person. Im Wiederholungsfall verdoppeln sich diese Mindeststrafen. Es komme nicht selten vor, dass an ein und derselben Baustelle Strafen von 40.000,- Euro und mehr mittels Zahlungsstopp festgesetzt oder aber entsprechende Strafanträge in diesen Höhen und mehr bei den Bezirksverwaltungsbehörden beantragt werden. (red)