Kompromiss zur deutschen Pkw-Maut

Zudem solle es fünf statt nur drei Kurzzeitvarianten geben. Auch einheimische Autofahrer sollten weniger Maut zahlen.

Die “Welt” berichtete ebenfalls, der Preis für eine Zehn-Tages-Vignette werde auf 2,50 statt 5 Euro festgesetzt. Die geplanten Zehn-Tages-Vignetten sollen den größten Teil dazu beitragen, dass durch die Pkw-Maut unterm Strich rund 500 Mio. Euro jährlich in die Staatskasse fließen, berichtete die “Augsburger Allgemeine”. Mit Einnahmen in dieser Höhe hatte das deutsche Verkehrsministerium bereits vor dem Streit mit Brüssel gerechnet.

Weniger Maut bei schadstoffarmen Fahrzeugen

Den Berichten zufolge ist auch die Eins-zu-eins-Entlastung deutscher Autofahrer von den Mautkosten über die Kfz-Steuer vom Tisch. Stattdessen richte sich die Kompensation nach dem Schadstoffausstoß des jeweiligen Autos – für umweltfreundlichere Fahrzeuge solle es eine höhere Entlastung von der Kfz-Steuer geben. Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge nach Euro-6-Norm sollen laut “Augsburger Allgemeiner” künftig weniger für die künftige Maut und die Kfz-Steuer zahlen, als bisher an Abgaben anfallen.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollte am Donnerstagnachmittag in Brüssel die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc treffen, um erneut über die Maut zu sprechen. Beide wollen anschließend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz über die Vereinbarungen informieren.

SPD will Ergebnis “unter die Lupe nehmen”

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kündigte an, ihre Partei werde das Ergebnis “sehr genau unter die Lupe nehmen”. Den Änderungen werde die SPD nur zustimmen, wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags “strikt eingehalten” werden. Vor allem dürfe kein inländischer Autofahrer stärker belastet werden als bisher, betonte Lambrecht. Zudem müsse die Maut “substanzielle Mehreinnahmen” bringen.

Aus der Opposition kam bereits scharfe Kritik. Dobrindt beglücke das Land mit einer Maut, die den Staat mehr koste als sie einbringe, kritisierte der Grünen-Politiker Oliver Krischer. Deutschland mache sich “mit der CSU-Maut zur Lachnummer in ganz Europa”.

Der Linken-Politiker Herbert Behrens zeigte sich skeptisch, ob die Maut in Deutschland tatsächlich kommt. Es sei unklar, ob der Kompromiss mit Brüssel die Verhandlungen in der Koalition überstehe und es noch einen Gesetzesentwurf der großen Koalition gebe. Die Versuche, die Maut europarechtskonform zu gestalten, aber eine Zusatzbelastung für deutsche Fahrzeughalter zu vermeiden, seien gescheitert.

Monatelanger Streit über Pkw-Maut

Berlin und Brüssel hatten monatelang über die Pkw-Maut gestritten. Mitte 2015 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die ursprünglich geplante Abgabe ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte. Im September 2016 folgte die Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Erst Anfang November zeichnete sich ein Durchbruch in den Verhandlungen ab.

Ursprünglich sollte die Pkw-Maut in Deutschland bereits Anfang 2016 starten. Der Bundestag hatte dafür im März 2015 das nötige Gesetz verabschiedet. Dobrindt rechnete zuletzt mit einem Start der Maut nach der deutschen Bundestagswahl im Jahr 2017.