Kommunalsteuer bleibt zwischen Bludenz und Bürs Reizthema

Viele Menschen leben zwar in Bludenz, arbeiten aber in den umliegenden Gemeinden. Dies hat zur Folge, dass die Alpenstadt zwar die Kindergärten und Schulen zu finanzieren hat, bei der Kommunalsteuer aber durch die Finger schaut. Diese ist daher bereits seit Jahren ein Zankapfel zwischen Bludenz und seinen Nachbarn.

Bludenz will Beteiligung bei Nachbargemeinden

Auch der SPÖ-Bürgermeisterkandidat Mario Leiter sprach sich nun für eine Lösung aus. Der Herausforderer von Mandi Katzenmayer in der Stichwahl am kommenden Sonntag sprach sich am Wahlsonntag nach den Gemeinderatswahlen bei VOL.AT für eine Aufteilung der Kommunalsteuer auf Arbeitsplatz- und Wohngemeinde aus.

Die Umsetzung dieser Idee dürfte jedoch nicht allzu leicht werden. Nicht nur, dass das Kommunalsteuergesetz Sache des Nationalrats ist und dort geändert werden müsste. Die Nachbargemeinden wollen auch ihre eigenen Kosten in der Diskussion berücksichtigt wissen.

Ein Rattenschwanz an Kosten

“Man muss sich nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben anschauen”, betont der Bürser Bürgermeister Georg Bucher. Dank Firmen wie Getzner Textil und dem Zimbapark kennt man hier die Diskussion um die Kommunalsteuer zu Genüge. Eine Betriebsansiedlung ziehe einen Rattenschwanz von Kosten nach, betont Bucher. Der Betrieb brauche schließlich einen Wasseranschluss, auch die Nachfrage nach gemeinnützigen Wohnbau steige an. Viele Arbeitnehmer würden gern in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen können.

Bürs zahlt zwei Millionen für Autobahnkreisverkehr

Ein Bauprojekt drückt derzeit besonders auf die Bürser Kassen. Spätestens Anfang 2016 beginnt der Bau des neuen Autobahnanschlusses bei Bürs, so die aktuelle Erwartung der Asfinag. Die Kosten für den über der Autobahn schwebenden Kreisverkehrs liegt bei 24 Millionen Euro. Davon entfallen zwei Millionen netto auf die Gemeinde Bürs, der Rest zahlen die Asfinag und das Land Vorarlberg.

Bludenz redet mit während andere zahlen

Bludenz selbst ist weder Grundstücks- noch Straßeneigner und zahlt daher nichts mit – redete aber im Vorfeld kräftig mit. So verkündete Katzenmayer noch im Juli 2014, der Kreisverkehr halte er “für übertrieben groß und viel zu teuer”. Gegenüber den Vorarlberger Nachrichten hoffte er, dass die Anbindung der Stadt an die Straßen als auch Rad- und Fußgängerwege “unseren Wünschen entsprechend berücksichtigt wird“.

Mehr Nachteile als Steuervorteile

“Bis wir alleine diese zwei Millionen über die Kommunalsteuer des Zimbaparks refinanziert haben, dauert es Jahre”, betont Bucher. Hinzu komme die Verkehrsbelastung und die Emissionen vom Verkehr. “Man hat mehr Nachteile, als die Kommunalsteuer aufwiegt”, ist der Bürgermeister von Bürs überzeugt. Wenn man die Kommunalsteuer aufteilen wolle, müsse man also auch die Kosten in den Verteilungsschlüssel aufnehmen.

Livediskussion auf VOL.AT

Am 29. März geht Bludenz nach der Gemeinderatswahl in die Stichwahl. Am Mittwoch laden die Vorarlberger Nachrichten und VOL.AT zur Live-Diskussion in den Stadtsaal. Ab 19:30 Uhr stellen sich Mandi Katzenmayer und Mario Leiter der Diskussion, VOL.AT überträgt in Kooperation mit Ländle TV live aus Bludenz.