Kolumbianischer Senat stimmte Friedensabkommen zu

Das Abkommen könnte dem Land Frieden bringen
Das Abkommen könnte dem Land Frieden bringen - © APA (AFP)
Der historische Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken FARC-Guerilla hat eine vorentscheidende Hürde genommen. Nach mehr als zwölf Stunden Debatte stimmte der Senat am Dienstagabend mit 75:0 Stimmen für die Annahme des überarbeiteten Abkommens.

Die ursprüngliche Version war in einem Referendum am 2. Oktober vom Volk mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Da formell eine Zustimmung des Volkes nicht notwendig ist, soll er nun im zweiten Anlauf nur vom Kongress verabschiedet werden.

Allerdings nahmen die Vertreter der Partei Centro Democratico von Ex-Präsident Alvaro Uribe nicht an der Abstimmung teil. Uribe ist ein Gegner des Abkommens, vor allem kritisiert er seiner Ansicht nach zu milde Strafandrohungen für Verbrechen der Guerillagruppe. Bei den seit 1964 andauernden Auseinandersetzungen zwischen Militär, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs kamen mehr als 220.000 Menschen ums Leben.

Der Chefunterhändler der Regierung, der frühere Vizepräsident Humberto de la Calle, sagte bei der Senatssitzung, dass es “ein Fehler” wäre, “die Chance nicht zu ergreifen, dieses Abkommen zu billigen und es schnell umzusetzen”.

Bereits am Donnerstag könnte das Abgeordnetenhaus Grünes Licht geben – damit wäre der Friedensschluss perfekt. Am 10. Dezember wird in Oslo der Friedensnobelpreis an Präsident Juan Manuel Santos verliehen, daher wäre die Entscheidung ein großer Prestigeerfolg für ihn. Er sprach von einem Frieden, “den wir wollen”, und dankte dem Senat.

In dem überarbeiteten Vertrag ist festgelegt, dass das Vermögen der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia/Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) für die Entschädigung der Opfer herangezogen wird – die “Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens” sind unter anderem in den Drogenhandel tief verstrickt.

Es bleibt dabei, dass geständige Guerilleros im Rahmen einer Sonderjustiz nur mit maximal acht Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Viele FARC-Kämpfer sollen Strafen im Arrest auf Farmen verbüßen können, wo sie soziale Arbeit verrichten. Allerdings soll sich ihre Bewegungsfreiheit auf ein genau festgelegtes Gebiet beschränken, das von UNO-Blauhelmen bewacht wird.

Auch die Waffenabgabe soll unter UNO-Kontrolle stattfinden. Die Waffen der rund 5.800 Kämpfer sollen eingeschmolzen und für Friedensmahnmale in Kolumbien, Havanna – Ort der vierjährigen Friedensverhandlungen – und am UNO-Sitz in New York verwendet werden.

Allerdings gibt es noch kein Abkommen mit der kleineren ELN-Guerilla, zudem haben sich gerade viele frühere Paramilitärs, die vor rund zehn Jahren offiziell die Waffen abgaben, anderen kriminellen Banden angeschlossen. Die Wirtschaft setzt durch einen Friedensschluss mit der FARC und die damit einhergehende Befriedung wichtiger Regionen auf ein Plus beim Wirtschaftswachstum von bis zu drei Prozent sowie auf einen großen Schub für den Tourismussektor.

(APA/dpa/ag.)

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