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Koalitions-Chefverhandler feilschen um Finanzen

Steuerungsgruppe setzt Gespräche fort
Steuerungsgruppe setzt Gespräche fort ©APA
Seit Montagmittag tagt wieder die Steuerungsgruppe zur geplanten schwarz-blauen Regierung.

Die Chefverhandler rund um die Parteiobmänner Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) brüten heute über den Finanzen, also Budget und Steuerreform, hieß es gegenüber der APA. Etwaige Ergebnisse sollen noch nicht an die Öffentlichkeit dringen.

Dem Vernehmen nach könnte sich die Steuerungsgruppe am Montag auch noch mit anderen offenen Brocken beschäftigen, etwa in den Bereichen Gesundheit – Stichwort Krankenkassen – oder Justiz, wo es etwa um eine Verschärfung des Strafrechts gehen soll.

Erste Stellungnahmen Mitte Woche

Vor die Medien treten wollten die Verhandler am Montag nicht, Stellungnahmen der Politiker dürfte es wohl erst zur Wochenmitte wieder geben. Die Steuerungsgruppe ist jedenfalls die ganze Woche im Einsatz, mitunter auch in kleineren Runden.

Spannend wird, wie schnell ÖVP und FPÖ nun die letzten Steine für eine Koalition aus dem Weg räumen können. Zwischenzeitlich war ein Abschluss der Gespräche am bevorstehenden verlängerten Wochenende (8./9./10. Dezember) angedacht, zuletzt wurde allerdings der 20. Dezember als möglicher Angelobungstermin der neuen Regierung genannt.

(APA)

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