Koalition - Intensive Verhandlungen auch übers Wochenende

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stehen im ständigem Kontakt, hieß es in Verhandlerkreisen gegenüber der APA.

Am Freitagabend hat Faymann auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zu einem Gespräch getroffen. Im “Kurier” und im “Standard” (Samstag-Ausgaben) erklärte Pröll dazu, er habe dem Bundeskanzler “den Ernst der Lage” klargemacht. “Wir bewegen uns auf sehr dünnem Eis. Es kann ohne weiteres sein, dass die Gespräche platzen”, berichtete der ÖVP-Landeshauptmann Faymann die Stimmung vom ÖVP-Vorstand und die dort formulierten sieben Forderungen.

In entscheidender Phase

Im Kanzleramt wurde am Samstag auf Anfrage der APA betont, dass es sich um ein Routinetreffen gehandelt habe. Die beiden Politiker würden regelmäßig miteinander sprechen, der jetzige Termin sei zufällig in die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen gefallen.

Bestätigt wurde im Büro Faymanns , dass das Treffen der Regierung mit den Landeshauptleuten am Montag Thema gewesen sei. In diesem Zusammenhang seien auch Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie die Frage, wie der Budgetpfad zum strukturellen Null-Defizit 2016 einzuhalten sei, erörtert worden. Dass dieses Treffen Faymanns mit einem der mächtigsten ÖVP-Landeshauptleute nur wenige Tage nach dem Gespräch Spindeleggers mit dessen Wiener SPÖ-Pendant Michael Häupl stattgefunden hat, wird von Beobachtern als weiteres Indiz dafür gewertet, dass die Koalitionsverhandlungen nun in der entscheidenden Phase sind.

Wallner ist enttäuscht

Dass die ÖVP die bisherigen Ergebnisse deutlich pessimistischer als die SPÖ sieht, bestätigt auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, der in der Finanzgruppe mitverhandelt. “Ich hätte mir spürbare Veränderungen erwartet”, zeigt er sich in den “Vorarlberger Nachrichten” (Samstag-Ausgabe) enttäuscht. Für ihn schaut das ganze “eher nach einer Zwangsehe” aus. Wallner zieht daraus die Schlussfolgerung, “dass wir in Vorarlberg noch stärker eigene Wege gehen werden. Weil wir in einigen Bereichen doch anderer Auffassung sind.”

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bekräftigte hingegen am Samstag seine bereits am Vorabend gegenüber der APA geäußerte Ansicht, dass ein baldiger Abschluss möglich sei. Jetzt sei der Zeitpunkt, die Verhandlungen zu einem Ende zu führen, appellierte er im Ö1-“Mittagsjournal” an die ÖVP. Die Geduld der Österreicher neige sich dem Ende zu. Gleichzeitig betonte der Finanzstaatssekretär, die ÖVP brauche nicht glauben, dass die SPÖ von ihr wichtigen Punkten abgehen und ihre rote Linie überschreiten werde.