“Den Gefallen sollten wir ihnen nicht auch noch tun – dass die SPÖ bis zum Wahltag allein regiert”, sagte die Grünen-Chefin am Dienstag. Vergangene Woche war der grüne Landtagsabgeordnete Senol Akkilic zur SPÖ übergelaufen und hatte damit die von den Grünen angestrebte Wahlrechtsrechtsreform endgültig zum Scheitern gebracht.
Glawischnig für Fortsetzung der Koalition
Der kleine Koalitionspartner empörte sich über diesen “Vertrauensbruch” der Roten und beklagte “faule Tricks”, kündigte aber zugleich an, die Regierungsarbeit bis zur Wahl weiterführen zu wollen. In der Bundeshauptstadt wird am 11. Oktober ein neuer Landtag bzw. Gemeinderat gewählt.
Bei einer Pressekonferenz in Wien sprach Glawischnig von einem “demokratiepolitisch höchst zweifelhaften Vorgang” und warf der Wiener SPÖ “Machtarroganz” vor. Die SPÖ habe ein Gesicht gezeigt, “das absolut überlebt ist”. “Wie hätten nicht gedacht, dass die SPÖ noch einmal in diese Machtarroganz zurückfällt”, sagte die grüne Bundessprecherin. “Man wird am Wahltag sehen, ob diese Politik Unterstützer findet.”
(APA/Red)
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