Knalleffekt! Hardliner Reinhard Bösch neuer FP-Landeschef

Die anwesenden Journalisten haben nicht schlecht gestaunt, als sie am Montag gegen 15.00 Uhr im freiheitlichen Landtagsklub Platz nahmen: Auf der Tagesordnung stand die Präsentation des neuen FPÖ-Landesparteiobmanns und damit die Antwort auf die Frage, wer den Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger in der Funktion beerben wird. Doch statt den als Top-Favoriten gehandelten Christof Bitschi, Nicole Hosp oder Daniel Allgäuer übernimmt Nationalrat Reinhard Bösch das Ruder.

Bösch: Kein Richtungsstreit

Der aktuelle FPÖ-Chef Dieter Egger präsentierte am Montagnachmittag seinen designierten Nachfolger, der am 1. Juli bei einem Landesparteitag von der Basis bestellt werden soll. Bösch kündigte an, die Partei inhaltlich und personell auf die Landtagswahl 2019 vorzubereiten.

Die Pressekonferenz der FPÖ gibt es hier zum nachsehen:

Der 59-Jährige betonte, dass es innerhalb der Partei keinen Richtungsstreit geben werde. Es werde nicht um Lager und Ideologie gehen, sondern um “pragmatische Politik”. Das Programm werde von “Vernunft und Hausverstand” geprägt sein. Ziel sei es, Alternativen zu allen Inhalten der schwarz-grünen Landesregierung zu entwickeln. Man strebe an, der ÖVP 2019 eine Niederlage zu bereiten, sagte Bösch. Egger wollte die Vorarlberger FPÖ nach der Landtagswahl 2019 in einer Position sehen, in der man sich “mit uns über eine Regierungsbeteiligung unterhalten muss”. Aus der Obmannschaft von Bösch lasse sich aber nicht ablesen, dass dieser auch Spitzenkandidat sein werde. Egger hatte nach seiner Wahl zum Hohenemser Bürgermeister angekündigt, die Funktion des Parteichefs abzugeben.

“Wird Bekanntheit rasch erlangen”

Bösch soll künftig gemeinsam mit Egger und Klubobmann Daniel Allgäuer die Fäden in der Landespartei ziehen. Während Egger sich als Bürgermeister von Hohenems um die kommunale sowie Allgäuer um die Landesebene kümmern werden, wird Bösch sowohl als Bindeglied zwischen den Ortsorganisationen als auch zur Bundespartei agieren. “Wir verstehen uns persönlich und inhaltlich sehr gut”, betonte das Trio.

Dass er dabei als Nationalratsabgeordneter etwa drei Tage pro Woche in Wien arbeite, sah der 59-Jährige als Vorteil. Mögliche mangelnde Bekanntheit in Vorarlberg oder auch Böschs Mitgliedschaft in der Burschenschaft Teutonia – sie wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft – sahen die (zukünftigen) FPÖ-Verantwortlichen nicht als Problem. “Er wird die Bekanntheit rasch erlangen, die wir uns wünschen”, sagte Egger, und auch Bösch meinte: “Das wird sich dramatisch ändern”. Egger unterstrich, er selbst und auch Allgäuer seien keine Burschenschafter, das sei die persönliche Entscheidung von Bösch. Die Vorarlberger FPÖ sei liberal, da habe auch die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft Platz.

Bösch landespolitisch noch nicht groß in Erscheinung getreten

Der 1957 in Dornbirn geborene Bösch, der eine Dissertation zum Thema “Die Haltung der südslawischen Soldaten des österreichungarischen Heeres im ersten Weltkrieg” verfasste, ist zwar landespolitisch bisher nicht groß in Erscheinung getreten, blickt aber auf eine lange politische Karriere zurück. So ist er seit knapp 30 Jahren in der Dornbirner Stadtpolitik aktiv, von 1989 bis 1994 war er für eine Periode Landtagsabgeordneter, anschließend fünf Jahre FPÖ-Mandatar im Bundesrat. 1999 zog er zum ersten Mal in den Nationalrat ein. Als es 2005 zur Spaltung zwischen FPÖ und BZÖ kam, blieb Bösch standhaft Freiheitlicher und verlor seine Sprecherunktion im orange-blauen Parlamentsklub.

In Landes-FP in Ungnade gefallen

Auch in der Landes-FPÖ fiel er in Ungnade – als sie sich von der Bundes-FPÖ lossagte, trat Bösch vehement gegen diese Trennung auf. Als Folge wurde er bei der Nationalratswahl 2006 nicht mehr von der Landespartei für den Nationalrat nominiert. 2013 folgte die Versöhnung in Form eines Comebacks im Nationalrat. Zu den Differenzen sagte Bösch damals bloß, dass diese ausgeräumt seien und man keine alten Geschichten aufwärmen wolle.

Egger löst Versprechen ein

Mit dem nun angekündigten Wechsel an der Spitze der Vorarlberger Freiheitlichen löste Egger ein Versprechen ein, das er im Zuge der Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg abgegeben hatte. Sollte er Stadtchef in Hohenems werden, so werde er sich schrittweise aus der Landespolitik zurückziehen, hatte er angekündigt. Kurz nach seinem Wahlerfolg übergab er im Jänner 2016 die Funktion des Klubobmanns an Daniel Allgäuer. “Es gilt mein Wort”, betonte er am Montag. Außerdem sei ein Wechsel nach zwölf Jahren gut, er sei ein Fan von “frischem Wind”.

SPÖ ortet Rechtsruck in der FPÖ

Überrascht zeigt sich die SPÖ Vorarlberg über die Nominierung von Nationalrat Reinhard Bösch zum neuen Landesparteiobmann der FPÖ. “Das ist ein neuerlicher deutlicher Rechtsruck der Freiheitlichen”, gibt SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner zu bedenken. So ist Bösch Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft “Teutonia”, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. “Ein solcher Obmann ist ein klares Signal nach ganz rechts. Es erschwert eine konstruktive Oppositionspolitik im Land, wenn eine der Oppositionsparteien von jemandem angeführt wird, der sich politisch am äußersten rechten Rand des Verfassungsbogens bewegt.”

Grüne: “Liberales Mäntelchen wird in den Schrank gehängt”

“Mit Dr. Reinhard Bösch als neuem Landesparteiobmann trifft die FPÖ Vorarlberg eine Richtungsentscheidung”, nimmt Grünen-Sprecher Johannes Rauch zum personellen Wechsel bei den Freiheitlichen Stellung. “Das liberale Mäntelchen wird in den Schrank gehängt und ein treuer Gefolgsmann von HC Strache übernimmt das Ruder. Damit wird offenbar in der Vorarlberger Landespartei die Vorgabe aus Wien übernommen, einen stramm national-konservativen Kurs zu fahren.”

Dr. Bösch sei bundesweit bisher vor allem dadurch aufgefallen, dass er sich als aktiver Burschenschafter gegen die Errichtung von Denkmälern für die Opfer der NS-Militärjustiz ausgesprochen hat, so Rauch. Die Burschenschaft Teutonia, in der Bösch als “alter Herr” aktiv ist, gehöre zu den Hardlinern unter den schlagenden Verbindungen. Dort herrsche laut dem deutschen Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” rechtsextremes Gedankengut.

“Wir werden jedenfalls genau beobachten, ob Dr. Bösch als Landesparteiobmann der FPÖ den antieuropäischen Kurs der Strache-FPÖ im exportorientierten Vorarlberg durchsetzen wird“, so Rauch abschließend.

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(APA/Red.)