Kleinparteien bewarben ihre Wahl-Konzepte

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Die Forderungen waren unterschiedlich
Die Forderungen waren unterschiedlich - © APA
Die Vertreter der Kleinparteien haben am Sonntag im ORF ihre Konzepte für die Nationalratswahl ausgetauscht. Barbara Rosenkranz (FLÖ) forderte eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft, Peter Pilz mehr Kontrollen von Moscheen. Mirko Messner (KPÖ PLUS) kritisierte die Verknüpfung von Terror und Migration. Für Bürgerbeteiligung warben Roland Düringer (GILT) und Isabella Heydarfadai (Weiße).

Die Diskussion der Vertreter jener Gruppierungen, die derzeit nicht im Parlament in Klubstärke präsent sind, drehte sich um die Themenbereiche Migration, Grenzkontrollen, Direkte Demokratie und den Sozialstaat. Nichts Inhaltliches kam dabei von den Vertretern der Listen GILT und den “Weißen”: Sowohl Düringer als auch Heydarfadai verwiesen darauf, dass sämtliche Entscheidungen von den Bürgern getroffen werden sollten.

Demokratieverständnis

Bei GILT von den “Bürgerparlamenten” (die in sechswöchigen Beratungen eine Entscheidungsgrundlage für die gewählten Parlamentarier treffen sollen), bei den Weißen etwa über verbindliche Volksabstimmungen. “Sechs Wochen nach der Wahl können sie mich fragen, was die Bürger zur Bildung sagen”, meinte Ex-Kabarettist Düringer zu einer der Fragen.

Beim Thema der mangelnden Deutschkenntnisse von Schülern verteidigte Rosenkranz ihren Vorschlag eigener Deutsch-Klassen. Schuld an dem Dilemma sei jedenfalls verfehlte Einwanderungspolitik. Pilz hingegen sagte, das Problem in den Schulen sei vor allem die mangelnde Förderung der Schüler durch entsprechende Lehrkräfte. Und auch Messner meinte, es brauche kleinere Klassen und “mehr Lehrpersonal”, außerdem solle man erkennen, dass Mehrsprachigkeit eine “Riesenchance” sei.

Schulformen für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache

Zur Terrorgefahr forderte Pilz verstärkte Kontrollen von salafistischen Moscheen durch den Verfassungsschutz, hier sei Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) säumig. Grenzkontrollen sah er hingegen als ein weniger geeignetes Mittel an. Potenzielle Terroristen seien entweder ohnehin bereits im Land oder würden über sichere Wege einreisen, meinte der von den Grünen ausgetretene Abgeordnete.

Grenzschutz innerhalb der EU

Ex-FPÖ-Abgeordnete Rosenkranz hingegen will die Grenzen dichtmachen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, der für eine Ausweitung des Schengenraumes eintrat. Rosenkranz strebt deswegen eine Volksabstimmung über Österreichs Verbleib in der Union an. Messner ärgerte sich über die Verknüpfung der Themen Migration und Terrorismus, das sei die “größte Sauerei”, wie er sagte.

Das Bestreben von Düringer und Heydarfadai nach verstärkter Bürgerbeteiligung stieß bei Rosenkranz und Pilz durchaus auf Sympathie, wenngleich die beiden erfahrenen Politiker hier deutlich weniger weit gehen wollen. Pilz merkte etwa an, dass es durchaus von Vorteil sei, wenn man ” hoch qualifizierte Abgeordnete” im Parlament länger habe – denn nur dann könne man sich jahrelang in ein Thema einarbeiten und auch Ergebnisse liefern.

Rosenkranz kann dem Modell der direkten Demokratie der Schweiz durchaus etwa abgewinnen. Messner wiederum warnte davor, über bestimmte Themen – etwa Minderheitenrechte – abstimmen zu lassen. Grundsätzlich gelte es, dass die Politik wieder der Gesellschaft dienen müsse, denn derzeit würde die Ökonomie die Politik dominieren, sagte er.

Absicherung des Sozialstaats


(APA)

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