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Klaus: Streit um Protokoll im Gemeindeblatt

Die Opposition in Klaus wirft Bürgermeister Müller einen "demokratiefeindlichen Akt" vor.
Die Opposition in Klaus wirft Bürgermeister Müller einen "demokratiefeindlichen Akt" vor. ©VOL.AT/Martina Kathan (soc)
Der Abdruck der Ergebnisse der Gemeindevertretungssitzungen in Klaus im Gemeindeblatt als reines Ergebnisprotokoll wird von GV Heinz Vogel, der im VN-Gespräch einen „demokratiefeindlichen Akt des Bürgermeisters“ ortet, kritisiert.

Er beanstandet, dass im Gemeindeblatt lediglich angenommene Beschlüsse abgedruckt werden – die vielen Anträge der Opposition werden mit keinem Wort erwähnt. „Mit aller Macht versucht der Klauser Bürgermeister, jede kritische Regung zu unterbinden. Demokratie heißt nicht schwarzer Einheitsbrei, sondern Meinungsvielfalt.“ Das Klima habe sich seit den Diskussionen im Umfeld der Volksabstimmung über die Parzelle „Hinterer Tschütsch“ verschlechtert, so Vogel, der betont, dass man keine Fundamentalopposition machen würde.

Bürgermeister Werner Müller sah die Sache auf Anfrage der Heimat anders: „Das im Gemeindeblatt veröffentlichte Protokoll entspricht dem Gemeindegesetz. Aus Platzgründen können wir dort nur ein Ergebnisprotokoll abdrucken.“ Das vollständige Protokoll steht zur Einsicht auf der Gemeinde-Homepage und wird auf Wunsch auch an interessierte Bürger zugeschickt. „Wir haben nichts zu verbergen“, so der Ortschef abschließend.

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