Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern läuft Ende 2017 aus. “Bis das im Finanzausgleich vereinbarte Modell kommt, muss eine Übergangslösung fixiert werden”, drängte Wallner in einer Aussendung. Er stehe zwar zu den Ergebnissen der Finanzausgleichverhandlungen, sehe aber insbesondere die Festlegung der Kriterien bei der Aufgabenorientierung in der aktuellen politischen Situation nicht umsetzbar. Die Verhandlungen zu einer Verlängerung der 15a-Vereinbarung müssten “unverzüglich” aufgenommen werden, die Zeit dränge. “Länder und Gemeinden brauchen Rechtssicherheit in der Finanzierung”, stellte der Vorarlberger Landeshauptmann unmissverständlich fest.
Als Beispiel bezifferte Wallner die Erhöhung des Budgetrahmens gegenüber dem Vorjahr im Bereich vorschulische Bildung und Erziehung auf fast acht Prozent bzw. 62 Mio. Euro.
Im “Kurier” ortet am Montag auch die Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) Stillstand und kritisierte: “Es passiert nichts”. Sie meinte ebenfalls, es würde schon reichen, die bestehende Vereinbarung zu verlängern. (APA)
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