Kinderbetreuung: Vorarlberger Landeshauptmann fordert Kern zum Einlenken auf

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Wallner wirft Kern Blockadehaltung vor
Wallner wirft Kern Blockadehaltung vor - © VN/Steurer
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Dienstag die Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze eingemahnt.

Er forderte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf, die Blockadehaltung seiner Partei zu beenden. “Gibt es keine Einigung, läuft die Finanzierung zum Jahresende aus”, unterstrich Wallner. Man dürfe die Gemeinden nicht im Regen stehen lassen.

Ministerrat als letzte Gelegenheit

Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz verwies im Gespräch mit der APA auf den Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), nach dem vonseiten des Bundes bis Ende August 2018 52,5 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze fließen sollen. Der morgen, Mittwoch, stattfindende Ministerrat sei die letzte Gelegenheit, das Thema regulär auf Schiene zu bringen, sagte Wallner. Die Bundesländer sprächen sich geschlossen für die Verlängerung aus, es sei die Bundes-SPÖ, die auf der Bremse stehe. “Wir brauchen eine schnelle, pragmatische Lösung abseits aller Wahlkampftöne”, forderte der Landeshauptmann. Ohne die Verlängerung drohe in vielen Gemeinden die Einstellung von laufenden Projekten.

Zuletzt geäußerte Einwände der SPÖ, dass etwa das zweite Gratis-Kindergartenjahr erneut auf die lange Bank geschoben werde, wollte Wallner so nicht gelten lassen. Es stehe außer Streit, dass für den Ausbau der Kinderbetreuung eine neue Finanzierungsform erarbeitet werden müsse. Das sei aber aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahl nicht zu schaffen gewesen.

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