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Kern und seine EU-Partner stärken Soziale Säule am EU-Gipfel

Kern legt Fokus auf soziale Themen
Kern legt Fokus auf soziale Themen ©APA
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nimmt am Freitag am EU-Sozialgipfel in Göteborg teil. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in der schwedischen Stadt die sogenannte soziale Säule stärken. Unterzeichnet wird eine Erklärung über die sozialen Rechte der EU-Bürger u.a. auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und Bildung.

Die Praxis hinkt diesen Zielen in manchen Bereichen natürlich hinterher. So zeigte etwa eine Studie der EU-Kommission, die den EU-Chefs in Göteborg vorgelegt wird, dass ungefähr jeder fünfte Europäer mit 15 Jahren Probleme beim Lesen und Rechnen hat. In keinem anderen EU-Land hängt das Bildungsniveau demnach so sehr vom Vermögen und der Bildung der Eltern ab wie in Österreich.

Auch beim Ziel des “Rechts auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit” von Männern und Frauen gibt es noch Nachholbedarf. Laut Wifo-Studie ist Österreich unter den Schlusslichtern im EU-Vergleich, auch wenn sich von 2007 bis 2015 die Schere bei den Bruttolöhnen zwischen Mann und Frau verringert hat.

Bei den Bemühungen gegen Sozialdumping hingegen gelang unlängst eine Einigung. Ende Oktober hatten sich die EU-Sozialminister auf das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort” für entsendete Arbeitnehmer aus EU-Ländern mit oft niedrigeren Löhnen und Sozialbeiträgen verständigt. Protest gegen die neue EU-Entsenderichtlinie kam aus Polen, Ungarn, Litauen und Lettland sowie aus der Wirtschaft. Die “echten Probleme” wie Scheinselbstständigkeit und Sanktionen bei Verstößen müssten im Mittelpunkt stehen, kritisierte etwa die Wirtschaftskammer (WKÖ).

Der schwedische Premierminister Stefan Löfven wird den informellen Gipfel in Göteborg zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausrichten. Neben den Staats- und Regierungschefs der EU sollen auch die Sozialpartner und andere wichtige Interessenvertreter zu einer offenen Diskussion über die Förderung fairer Arbeitsplätze und des Wachstums zusammenkommen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte wegen der Regierungsverhandlungen in Deutschland allerdings ab. Kern, der sich auf den Gang in die Opposition vorbereitet, sagte zu. Es handelt sich laut Bundeskanzleramt auch nicht um das letzte Treffen des Noch-Kanzlers mit seinen EU-Kollegen. Die Teilnahme am EU-Gipfel mit der Östlichen Partnerschaft am 24. November in Brüssel ist geplant, sagte Kerns Sprecher Nikolai Moser gegenüber der APA.

Außer Kern werden nach Göteborg auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), ÖGB-Präsident Erich Foglar sowie Europaparlamentarier reisen. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner, die selbst teilnehmen will, etwa betonte, dass erstmals in der Geschichte der EU Soziales selbst das Thema eines EU-Gipfels sei. Die Sozialdemokraten verlangten aber eine stärkere Verbindlichkeit der sozialen Maßnahmen, sagte Regner. Auch für ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas ist der Göteborger Gipfel “ein enorm wichtiges Signal”. Und Foglar forderte im Vorfeld bindende Maßnahmen, um das Leben der arbeitenden Menschen zu verbessern: “Unverbindliche Prinzipien und Grundsätze haben wir bereits genug in der EU, wir erwarten endlich konkrete Schritte.”

Göteborg ist übrigens nicht das erste Mal Schauplatz eines EU-Gipfels. 2001 stand die EU-Erweiterung im Mittelpunkt des EU-Rats, sowie auch die Umweltpolitik und nachhaltige Entwicklung. Überschattet wurde der Gipfel allerdings von Gewalt. Bei Krawallen von Globalisierungsgegnern mit schwedischen Sicherheitskräften gab es mehr als 70 Verletzte, einer von ihnen überlebte nur knapp.

(APA)

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