Heimische Politik lehnt Junckers “Euro für alle”-Plan ab

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Seltene Einigkeit unter den Koalitionsspitzen
Seltene Einigkeit unter den Koalitionsspitzen - © APA
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude muss noch viel Überzeugungsarbeit für seinen Plan leisten, die Eurozone auf alle Staaten der Union auszudehnen. Österreichische Politiker reagierten skeptisch bis ablehnend. In ungewohnter Einigkeit gingen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und sein Herausforderer Sebastian Kurz (ÖVP) auf Distanz zum Juncker-Plan.

“Ich halte dieses Konzept für undurchdacht”, sagte Kern im Ö1-Morgenjournal und verwies auf Griechenland. “Was wir vermeiden müssen, ist, dass es so eine Situation wie in Griechenland wieder gibt”, betonte auch Kurz.

Es brauche ein Mehr an Europa in wirtschaftlichen Fragen, beim Kampf gegen Steuerbetrug, Lohn- und Sozialdumping. “Bevor alles das nicht erledigt ist, macht eine Erweiterung der Eurozone einfach keinen Sinn, weil das vergrößert die Problemlagen”, sagte Kern. Der ÖVP-Chef sagte: “Der Euro und die Schengenzone, die waren und sind für jeden offen, allerdings nur für jeden, der auch die Kriterien erfüllt. Solange die Kriterien nicht erfüllt sind, kann das nicht stattfinden.”

Nachdem der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas am Mittwoch in einer ersten Reaktion gefordert hatte, Österreich solle sich zum “Motor der Juncker-Pläne” in der EU zu machen, fiel das Echo auch bei den Oppositionsparteien skeptisch aus. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete Juncker als “Zentralisten”, der aus dem Brexit nichts gelernt habe und nun offenbar auch Staaten, die das gar nicht wollten, in den Euro zwingen wolle. Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und NEOS-Chef Matthias Strolz stellten ebenfalls Bedingungen für eine Eurozonen-Erweiterung.

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, pochte auf eine strikte Erfüllung der Maastricht-Kriterien. “Qualität geht vor Geschwindigkeit”, betonte er. Eine Aufweichung der Aufnahmekriterien sei “im Interesse der langfristigen Stabilität der europäischen Wirtschaft (…) strikt abzulehnen”. Neben den eigentlichen Euro-Beitrittskriterien sollten “unbedingt” auch “realwirtschaftliche Kriterien” berücksichtigt werden, unterstrich der OeNB-Chef. “Für eine nachhaltige Erfüllung dieser Konvergenzkriterien ist ein fortgesetzter wirtschaftlicher Aufholprozess notwendig, der sich insbesondere in der Wirtschaftsdynamik, der Beschäftigung und im Pro-Kopf-Einkommen widerspiegelt.”

(APA)

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