Kern soll sich für Ende von Türkei-Gesprächen einsetzen

Die EU-Chefs müssten sich "endlich der Realität stellen"
Die EU-Chefs müssten sich "endlich der Realität stellen" - © APA (Archiv)
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) aufgefordert, sich im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs für ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen. Die EU-Chefs müssten sich “endlich der Realität stellen, dass diese Türkei nicht EU-Mitglied werden kann”, sagte Mitterlehner der Tageszeitung “Österreich”.

“Die EU sollte möglichst rasch ein klares Zeichen setzen und den Ausstieg aus den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen”, forderte Mitterlehner. “Den Ankündigungen und Wendungen müssen jetzt klare Beschlüsse folgen. Hier ist die EU gefordert, hier sind die Staats- und Regierungschefs gefordert.” Von Kern erwarte er, “dass er sich im EU-Rat aktiv für diese Linie einsetzen wird”.

Kern hatte im vergangenen Sommer als erster österreichischer Regierungspolitiker ein formelles Ende der Beitrittsverhandlungen gefordert und damit für europaweites Aufsehen und scharfe Reaktionen in Ankara gesorgt. Der SPÖ-Chef stellte damals einen entsprechenden Vorstoß beim informellen EU-Gipfel in Bratislava im September in Aussicht, blieb dort aber mit seiner Forderung isoliert. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) konnte sich im Dezember bei seinen Kollegen nicht mit der Forderung nach einem Einfrieren der EU-Türkei-Gespräche durchsetzen und legte daraufhin ein Veto ein.

Im März bezeichnete der Außenminister einen EU-Beitritt der Türkei in einem Papier für den österreichischen EU-Ratsvorsitz im Jahr 2018 als “undenkbar” und forderte einen “Europäisch-Türkischen Nachbarschaftsvertrag” anstelle eines Festhaltens “an einer Beitrittsfiktion”. Auf diese Linie will Parteichef Mitterlehner nun auch den ÖVP-Vorstand festlegen, der am Sonntagabend tagt. Gegenüber “Österreich” sagte der Vizekanzler, dass die Türkei “nicht beitrittsfähig” sei. “Daher sind wir für einen Nachbarschaftsvertrag anstatt einer utopischen und von der Bevölkerung abgelehnten Beitrittsperspektive.”

(APA)

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