36 Abgeordnete hat der Vorarlberger Landtag. Die ÖVP stünde einer Verkleinerung positiv gegenüber: „Wenn die Klubs das fordern“. - © VOL.at
In der Steiermark wird Realität, was in Vorarlberg eine Zeitlang intensiv diskutiert wurde – die Verkleinerung des Landtags. Das steirische Landesparlament hat gestern in Graz mit großer Mehrheit die bereits im Sommer angekündigte Verfassungsreform beschlossen. Ein Teil dieser Reform ist eben die Verkleinerung des Landtags – ab 2015 werden im steirischen Parlament statt 56 nur noch 48 Abgeordnete sitzen. Zudem wird dann auch die Landesregierung von derzeit neun auf sechs bis acht Mitglieder reduziert werden.
Wird eine Verkleinerung nun auch in Vorarlberg – 36 Abgeordnete sitzen im Landtag – schlagend? Der designierte Landeshauptmann Markus Wallner sagte gestern, er stehe einem solchen Schritt offen gegenüber. „Allerdings müssten alle Landtagsklubs eine solche Diskussion gemeinsam führen.“ Auch habe der Landtag diese Debatte alleine zu führen, die Landesregierung dem Landesparlament ganz gewiss nicht dessen Größe vorzuschreiben. LH Herbert Sausgruber hatte schon im Juli erklärt: „Wenn ich Anzeichen vernehme, dass es dafür eine Zweidrittelmehrheit gibt, dann können wir das sehr rasch umsetzen.“ Die ÖVP steht einer Verkleinerung des Landtags damit weiterhin positiv gegenüber – falls die Konkurrenz eine solche fordert.
Allein: Die Opposition ist mittlerweile vorsichtig geworden. Dieter Egger und Michael Ritsch, die Parteichefs von FPÖ und SPÖ, hatten zu Jahreswechsel noch offensiv eine Verkleinerung des Landtags gefordert. Nach Sausgrubers Einladung aber änderte sich deren Taktik. So wurde eine Verkleinerung des Parlaments etwa an einen Ausbau der Minderheitenrechte gekoppelt. Freiheitlichen-Chef Egger sagte gestern denn auch: „Wenn man den Landtag schon personell reduziert, müssen dessen Kontroll- und Aufsichtsrechte wesentlich gestärkt werden.“ Unter dieser Prämisse aber mache eine Verkleinerung Sinn, „weil das in Zeiten des Sparens Vorbildwirkung hätte.“ SPÖ-Chef Ritsch erklärte, dass eine Landtagsverkleinerung nur Teil einer umfassenden Reform sein könnte. Solange sich Vorarlberg den „Luxus von vier Bezirkshauptleuten leistet, die zusammen mehr kosten wie zehn Abgeordnete, will ich zuerst über eine Verwaltungsreform reden.“ Und Grünen-Chef Johannes Rauch erklärte: „Ich habe schon mehrfach deponiert, dass eine alleinige Verkleinerung des Landtags eine idiotische Übung ist – an dieser Form der Selbstabschaffung, die nur die Regierung stärkt, beteilige ich mich nicht.“
Wallner machte gestern allerdings deutlich, dass sich die ÖVP „auf keinen Kuhhandel“ einlassen wird: „Was hat eine Verkleinerung des Landtags mit Minderheitenrechten zu tun? Diese Frage ist zu wichtig, als dass man da politisches Kleingeld machen könnte. Man soll den Landtag respektvoll behandeln.“ Übrigens: Die Steiermark hat 1,21 Millionen Einwohner, Vorarlberg 372.000.
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