Keine Gegengeschäfts-Provisionen

Erster Zeuge war Rudolf Lohberger von der in der Wirtschaftskammer angesiedelten „Arge Offset“, welche für die Gegengeschäfte zuständig ist. Für die Vermittler habe es seines Wissens nach nie Provisionen gegeben, sagte Lohberger.

Die Arge Offset sei lediglich für die Moderation von Gesprächen und die Herstellung von Kontakten zwischen Gegengeschäftsverpflichteten und der österreichischen Wirtschaft zuständig gewesen. In den Vertrag selbst habe man keinen Einblick gehabt. Aktiv wurde die Arge erst nach Vertragsunterzeichnung mit dem Eurofighter-Mutterkonzern EADS im „Spätsommer 2003“, so Lohberger.

Die Suche nach passenden Gegengeschäftspartnern habe erst nach Vertragsunterzeichnung begonnen. Dazu habe man so genannte „Offset-Konferenzen“ in den Bundesländern veranstaltet, zu denen die Gegengeschäftsverpflichteten eingeladen wurden. Zuständig für die Kontrolle, ob es sich bei den Geschäften tatsächlich um Gegengeschäfte handelt, sei aber nicht die Arge, sondern das Wirtschaftsministerium. Die Kriterien dafür seien „offenbar im Gegengeschäftsvertrag“ festgelegt, diesen kenne er aber nicht, so Lohberger.

Finanziert worden sei die Arbeit der Arge Offset rein durch die Wirtschaftskammer, betonte er. Es habe weder Sponsoring noch Provisionen durch die Offsetbegünstigten oder -verpflichteten gegeben. Zur Frage, was ein Ausstieg aus dem Vertrag für die Gegengeschäfte bedeuten würde, wollte sich Lohberger nicht äußern. „Auf Spekulationen kann ich mich nicht einlassen“. Aus heutiger Sicht sei die Gegengeschäftsidee aber jedenfalls ein Erfolg.

Lohbergers Befragung wurde vorgezogen, da die Einvernahme des Österreich-Vertreters von EADS, Wolfgang Aldag, der eigentlich als Erster Zeuge geladen war, verschoben worden war.

Zweidreiviertel Stunden befragt

Rudolf Lohberger von der in der Wirtschaftskammer angesiedelten „Arge Offset“ ist nach rund zweidreiviertel Stunden aus seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Dienstag entlassen worden. Themen gegen Ende seiner Einvernahme waren unter anderem die Kontakte zwischen der Arge und Vertretern von EADS. Auch Lohbergers Briefe an das Verteidigungsministerium vom Dezember 2001, in denen er den Lobbyisten Erhard Steininger als „offiziellen Repräsentanten für Österreich in Bezug auf die Beschaffung Abfangjäger“ bezeichnet hatte, kamen zu Sprache.

Lohberger hat den Jet-Produzenten darin als „EADS-Eurofighter“ betitelt. Später hatte er angegeben, diese Formulierung gewählt zu haben, weil es damals schwierig gewesen sei, zwischen diesen beiden Firmen zu unterscheiden. Im Ausschuss gab Lohberger dazu weiter an, mit „Eurofighter“ auch das Produkt gemeint zu haben. Die Informationsschreiben hab er unter anderem an Edwin Wall, Wolfgang Spinka, und Peter Corrieri vom Verteidigungsministerium geschickt . Wörtlich heißt es darin, dass „die Fa. EADS – Eurofighter – durch Ihren Generaldirektor, Herrn Aloysius Rauen, mitgeteilt hat, dass Herr Erhard Steininger (Teichgasse 7, A 3400 Klosterneuburg) ihr offizieller Repräsentant für Österreich in Bezug auf die Beschaffung Abfangjäger ist“.

Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) zitierte aus einem weiteren Brief von Aloysius Rauen an Lohberger von 12. November 2001 – also einem Zeitpunkt bevor besagte Schreiben von Lohberger an die Verteidigungsbeamte verfasst worden sind. Darin schreibt Rauen, dass noch nicht feststehe, welche „EADS-Repräsentanten uns im Rahmen der Eurofighter Kampagne in Österreich vertreten werden“. Pilz sah damit seine Annahme bestätigt, Steiningers Rolle habe sich nicht auf die eines Boten beschränkt.

Am Programm standen am Dienstag noch die Einvernahmen von Silvia Zendron vom Finanzministerium, dem Rechtsanwalt Michael Kutschera, Miron Passweg, Vertreter der Arbeiterkammer in der für die Anrechnung von Gegengeschäften zuständigen Plattform sowie Christian Helmenstein von der Industriellenvereinigung.