Akt.:

Karl will GPS-Fußfesseln für Sexualstraftäter

Sexualstraftäter: Karl plädiert für elektronische Fußfessel mit integriertem GPS-Sender.. Sexualstraftäter: Karl plädiert für elektronische Fußfessel mit integriertem GPS-Sender.. - © APA/ dpa
Justizministerin Karl will etwaige Fußfessel für Sexualstraftäter mit einem GPS-Sender ausstatten. Bei einem Besuch in Spanien, wo das Modell bereits breitflächig zur Anwendung kommt, hat sich die Ressortleiterin über die praktische Anwendung des Systems informiert. “Das Modell würde auch in Österreich Sinn machen”, sagte sie am Dienstag gegenüber der APA.

 (11 Kommentare)

Korrektur melden


Die Behörden in Spanien haben laut Justizminister Alberto Ruiz-Gallardon sehr gute Erfahrungen mit der GPS-Fußfessel gemacht, erklärte Karl. Diese hätten “gezeigt, dass GPS-Fußfesseln den Vorteil haben, gewisse Orte für den Sexualstraftäter zu sperren. So kann beispielsweise festgelegt werden, dass der Alarm losgeht, sobald sich der Täter dem Wohnort oder dem Arbeitsplatz des Opfers nähert oder er einem Kindergarten zu nahe kommt”, erklärte die Justizministerin am Dienstag vor weiteren Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Justizausschusses im spanischen Abgeordnetenhaus, Alfredo Prada, und Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce Lifante. Besonders interessant findet Ministerin Karl die spanische Fußfesselmodell-Variante, bei der auch die Opfer mit einem solchen GPS-Gerät ausgestattet werden können und automatisch alarmiert werden, sobald sich der Täter ihnen nähert.

Bereits im September werde sie die möglichen Verschärfungen im elektronisch überwachten Hausarrest bekanntgeben. Zuvor prüfe ihr Ministerium allerdings noch alle verfassungsrechtlichen Bedenken und warte das von ihr in Auftrag gegebene Expertengutachten ab, so Karl.

Ob der 51-jährige Sexualstraftäter aus Salzburg, dessen Fall die Diskussion entfacht hatte, eine elektronische Fußfessel tragen darf oder nicht, ist noch nicht entschieden. Der APA liegt die schriftliche Beschwerde der Vollzugsdirektion an den Verwaltungsgerichtshof vor. Darin heißt es, dass der Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Linz “wegen Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger Anwendung des Gesetzes” angefochten wird. Es sei von einer begründeten Befürchtung des Missbrauches der Vollzugform ‘elektronisch überwachter Hausarrest’ auszugehen, welche die Bewilligung einer elektronischen Fußfessel “gerade in diesem sensiblen Deliktsbereich ausschließt”, steht in der Amtsbeschwerde.

Werbung


Kommentare 11

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

HTML-Version von diesem Artikel
Verkehr in Vorarlberg
Werbung
Jetzt meistgelesen auf VOL.AT
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VOL.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren



Bitte Javascript aktivieren!