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Karas kritisiert Schelling wegen Geldwäscherichtlinie scharf

Karas sieht Österreich damit
Karas sieht Österreich damit "auf falscher Seite" ©APA (Archiv)
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird wegen Österreichs Verhalten in Brüssel bei der Verschärfung der Bestimmungen gegen Steuervermeidung und Geldwäscherei kritisiert. Laut einem "Standard"-Bericht steht Österreich bei der Verschärfung der Geldwäscherichtlinie auf der Bremse. Der EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) hat seinen Parteikollegen dafür heftig kritisiert.

Er habe “überhaupt kein Verständnis” dafür, dass es angesichts täglich neuer Beispiele von Steueroasen und Steuerhinterziehung noch immer EU-Staaten gebe, die den Kampf der EU-Kommission blockieren wollten, sagte Karas zur Zeitung. Und auf Wiens Rolle angesprochen meint Karas: “Ich kann nicht glauben, dass sich Österreich im Kampf gegen Steuertricks der Konzerne auf die Seite von Malta, Zypern und Großbritannien stellte, denn dann wären wir auf der falschen Seite”. Es seien genau die genannten Länder, die sich seit Jahren unfair verhielten, so der ÖVP-Delegationsleiter zum “Standard”. Das sei auch der Grund, dass er sich im EU-Parlament dafür einsetze, dass auch EU-Länder auf die geplante Schwarze Liste der Steueroasen kommen sollten.

Auch die Nichtregierungsorganisation Attac Österreich kritisiert Schelling. Unter dem Titel “Schluss mit Steuergeschenken für Reiche und Konzerne” richtete die globalisierungskritische NGO eine Petition an den Minister. Denn die ÖVP will ihren Ankündigungen im Wahlkampf zufolge auch die Körperschaftsteuer für nicht entnommene Gewinne abschaffen.

Schelling soll seine “Blockadehaltung im Kampf gegen Steuersümpfe” aufgeben, heißt es in der Petition. Es müsse öffentlich sein, wer hinter Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts stecke, fordert Attac. Ebenso müsse es öffentlich sein, wie viel Gewinn multinationale Konzern wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen.

In einer neuen Geldwäscherichtlinie sollen die Bestimmungen für die Offenlegung der wahren Eigentümer von Trusts und Stiftungen verschärft werden. So soll die Schwelle für eine Bekanntgabe der wirtschaftlich Berechtigten von 25 auf zehn Prozent abgesenkt werden. Zudem sollen Ausnahmen, denen zufolge die Nennung von Strohmännern ausreichend ist, gestrichen werden. Weiters in dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag verpackt: Die Register mit den echten Eigentümern sollen nicht nur für Behörden, sondern für die ganze Öffentlichkeit einsehbar werden. Außerdem sollen Steuerberater, Rechtsanwälte oder Notare unter einer unabhängigen Aufsicht unterstellt werden.

Österreich lehne gemeinsam mit Luxemburg, Großbritannien, Malta und einigen weiteren Staaten einen raschen Abschluss der neuen Geldwäscherichtlinie ab, so die Zeitung unter Berufung auf ein Protokoll einer Botschaftersitzung vom vergangenen Mittwoch. “Die Verhandlungen sollen nicht übereilt abgeschlossen werden”, werde dort die Position der Bremsergruppe zitiert. Das Finanzministerium bestätigte der Zeitung, dass man die erweiterten Offenlegungspflichten sehr kritisch sehe.

Heinz Zourek, ehemaliger Leiter der EU-Generaldirektion für Steuern und Zollunion, zeigt sich über das Vorgehen Schellings nicht überrascht. “Österreich hat sich immer dagegen gewehrt, dass Transparenz und Einsicht gewährt werden kann”, sagte Zourek im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio. Als Grund dafür vermute er eine “Art Grundeinstellung”, die nach mehreren Crashs historisch entstanden sei, dass das eigene Geld niemanden bzw. den Staat nichts angehe.

(APA)

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