Kampagne für Referendum in Katalonien begann trotz Gegenwind

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Vor rund 8.000 Anhängern hat der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, die Kampagne für das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum eröffnet. Unter Rufen wie “Unabhängigkeit”, “Wir werden abstimmen” und “Wir haben keine Angst” zogen Puigdemont und andere Anführer der Unabhängigkeitsbewegung am Donnerstagabend in die Stierkampfarena von Tarragona ein.

“Wählt und bringt so Licht in die Dunkelheit, die zu viele Jahre angehalten hat”, sagte Puigdemont. Vor der Arena versammelten sich hunderte weitere Anhänger, die darin keinen Platz mehr fanden, aber auch Gegner eines Unabhängigkeitsreferendums. “Dies ist keine Regierung für alle Katalanen”, sagte der 44-jährige Josep Enric Sabate. An dem Referendum würden sich nur Befürworter der Unabhängigkeit beteiligen, kritisierte er: “Sie werden gewinnen, und wer weiß, was dann passieren wird.” Für die Gültigkeit des Referendums wurde keine Mindestbeteiligung festgelegt.

Mit aller Macht

Die spanische Zentralregierung stemmt sich mit aller Macht gegen die Volksabstimmung über eine Abspaltung Kataloniens. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Katalanen zum Boykott des Referendums auf, das für den 1. Oktober geplant ist.

Bereits vergangene Woche hatte das spanische Verfassungsgericht das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig erklärt. Es wurde für einen Zeitraum von fünf Monaten ausgesetzt. Währenddessen will das Verfassungsgericht ein endgültiges Urteil fällen.

Strafanzeigen gegen Regionalpolitiker

Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hatte Strafanzeigen gegen katalanische Regionalpolitiker und Abgeordnete wegen Amtsmissbrauchs und Missachtung gerichtlicher Anordnungen angekündigt. Staatsanwälte wiesen die Polizei in Katalonien an, Wahlurnen, Flugblätter und sonstige Referendumsunterlagen zu beschlagnahmen.

Schon 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung in Madrid ein rechtlich nicht bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe – und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

Verfassungsgericht nicht anerkannt

Die katalanischen Behörden setzten sich regelmäßig über die Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts hinweg, dessen Legitimität sie nicht anerkennen. Auch jetzt halten die katalanische Regionalregierung unter Puigdemont und das Regionalparlament an dem geplanten Volksentscheid fest.

Die nordostspanische Region Katalonien hat ihre eigene Sprache und fühlt sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Spaniens wirtschaftsstärkste Region zählt 7,5 Millionen Einwohner und kommt für etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung auf.

Katalonien errang zwar Ende der 70er Jahre Autonomierechte, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Doch vielen gehen diese nicht weit genug.

(APA/ag.)

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