Nach Kärnten-Wahl: FPK vor Umbau

Noch am Wahlabend hatte es Beratungen mit FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache gegeben. Es könnte der bisherige FPK-Landesrat Christian Ragger Scheuch als geschäftsführender Obmann zur Seite gestellt werden.

Strache hatte bereits am Wahlabend vorgeschlagen, in Zukunft unter gemeinsamer Bezeichnung, also FPÖ, aufzutreten. Für die Kärntner Freiheitlichen erwartet auch die Bundes-FPÖ nun Änderungen. FPK-Chef Kurt Scheuch hatte am Sonntag noch angekündigt, weiter im Amt bleiben zu wollen. Ein Rücktritt dürfte allerdings nur eine Frage der Zeit sein.

Machtwechsel nach Totalabsturz

Die Landtagswahl in Kärnten hat am Sonntag einen Totalabsturz der FPK gebracht, den es in diesem Ausmaß in der Zweiten Republik noch nie gegeben hat. Die Freiheitlichen verloren 27,78 Prozentpunkte und fielen von knapp 44,89 Prozent im Jahr 2009 (damals als BZÖ) auf 17,11 Prozent. Die SPÖ legte um 8,4 Prozentpunkte auf 37,14 Prozent zu und ist damit klarer Wahlsieger. Die ÖVP hielt trotz leichter Verluste ihren Landesratsposten, den Sprung in die Regierung schafften auch die Grünen und das Team Stronach. Das BZÖ kommt in den Landtag, den angestrebten Landesratssessel verfehlte es aber deutlich.

Drei Sitze und elf Mandate verloren

Die FPK verlor drei ihrer vier Regierungssitze und elf ihrer bisher 17 Mandate. Die SPÖ gewann einen Landesrat und drei Mandate dazu, sie hat nun 14 Abgeordnete. Die ÖVP verlor 2,62 Prozentpunkte und hat nun 14,21 Prozent, damit verlor sie ein Mandat und hat nun fünf Abgeordnete. Die Grünen konnten sich von 5,15 auf 11,82 Prozent mehr als verdoppeln, sie haben ebenso vier Mandate wie das Team Stronach, das 11,26 Prozent erreichte. Die Orangen schafften 6,48 Prozent und stellen künftig drei Abgeordnete im Kärntner Landesparlament.

Dörfler: “Ich bin LH außer Dienst”

FPK-Spitzenkandidat Gerhard Dörfler stellte in einer ersten Reaktion fest: “Gerhard Dörfler ist durchgerasselt, ich bin Landeshauptmann außer Dienst.” Ob er in der Politik bleibt, ließ Dörfler offen. Parteichef Kurt Scheuch will nicht zurücktreten, man gewinne gemeinsam und verliere gemeinsam, meinte er. SPÖ-Chef Peter Kaiser freute sich darüber, dass nun “klare Verhältnisse” herrschen, er stellt den Anspruch auf den Landeshauptmann. Vordringlichste Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik zurückgewinne. Grün-Abgeordneter und künftiger Landesrat Rolf Holub meinte: “Ganz Kärnten hat gewonnen.” ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner, der nun in Kärnten bleiben wird, meinte, die konstruktiven Kräfte hätten gesiegt. BZÖ-Chef Josef Bucher sieht mit dem gelungenen Einzug in den Landtag seine Orangen im Aufwind, die “Totenglocken”, die manche bereits ausgepackt hätten, “werden stumm bleiben”. TS-Spitzenkandidat Gerhard Köfer bezeichnete sein Abschneiden als “sensationell”, wer in die Regierung einziehen wird, stehe aber noch nicht fest.

Ausmaß des FPK-Absturzes überrascht

Politologen und Meinungsforscher waren vom Ausmaß der FPK-Verluste in Kärnten größtenteils überrascht. Der Politikberater Thomas Hofer sprach etwa von einem “Erdrutsch in einer ungeahnten Dimension”, Meinungsforscher Peter Hajek von der Abwahl einer Ära. Tatsache ist, dass die Freiheitlichen keine Chance auf den Erhalt des Landeshauptmannes haben, eine rot-grüne Koalition ginge sich zwar auf Regierungsebene aus, im Landtag fehlt den beiden Parteien aber ein Mandat für eine Mehrheit. Am Sonntagabend wurde aber erst einmal gefeiert, lediglich die Freiheitlichen hatten auf das Ausrichten einer Wahlparty von vorneherein verzichtet.

Am Montag beginnen die ersten Beratungen der Parteigremien, FPK, ÖVP und SPÖ haben Vorstandssitzungen einberufen. Grüne und BZÖ werden am Dienstag tagen.

(APA)