Justizministerium lässt Causa vom OLG Graz prüfen

Bandion-Ortner hatte mit Aussagen unter anderem zur Todesstrafe in Saudi-Arabien aufhorchen lassen. Brandstetter erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat allerdings, dass er ihre Aussagen “im Detail” nicht kenne, zumal nach dem Interview eine Diskussion entstanden sei, was genau die frühere Ressortchefin gesagt habe: “Das wird zu klären sein.”

Sein Ressort habe jedenfalls die Unterlagen an das zuständige OLG Graz weitergeleitet – ein Routinevorgang, wie der Minister betonte. Die Sache sei nun “dort, wo sie hingehört”, so Brandstetter. Ob der karenzierten Richterin nun ein Disziplinarverfahren droht, könne er nicht beurteilen. Die Entscheidung darüber treffe das OLG Graz.

Faymann: “Ausgesprochen verfehlte Aussage”

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fand im Pressefoyer schärfere Worte und sprach von einer “ausgesprochen verfehlten Aussage”, wobei er diese selbst nicht kommentieren wollte. Der SPÖ-Chef hat sich bereits Informationen über den Vertrag mit dem König Abdullah-Zentrum bestellt. Zunächst wolle er die Gelegenheit haben, sich die Unterlagen anzuschauen.

Nach der Rückkehr der ÖVP-Delegation aus China will Faymann außerdem mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Außenminister Sebastian Kurz – die beiden waren daher heute nicht beim Ministerrat – und Finanzminister Hans Jörg Schelling über den Fall sprechen.

Schieder “schockiert über Blödheit”

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten schockiert über die inhaltlichen Aussagen und die “Blödheit”, die in diesem Interview steckt.

Dass die frühere Justizministerin und Richterin Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien in dem Interview relativiere, sei “untragbar”. Das König-Abdullah-Zentrum sollte seines Wissens nach eine “Plattform für Dialog” sein, so Schieder, dass es von Steuerprivilegien profitiere, war dem Klubchef “nicht klar”: “Da braucht’s Aufklärung.”

“Dann brauchen wir es so nicht”

Er will sich das Zentrum nun kritisch anschauen. Bis auf das Interview von Bandion-Ortner sei ihm keine Aktivität bekannt. Seiner Meinung nach müsse eine Dialog-Plattform etwas verbessern. Stehe es nur für ein derartiges Interview, “dann ist es ein Zentrum, das wir so nicht brauchen”, so Schieder.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) äußerte sich zu der Causa nicht und verwies auf die Zuständigkeit des Außenministeriums, da es sich um eine internationale Organisation handelt. Der heutige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) war Dienstagfrüh vor den Ministerrat noch nicht für Journalisten zu sprechen.

(APA)