Wenn die EU den Schutz der Außengrenzen verstärke, “müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengenraum öffnen”, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur “Lage der Union” im EU-Parlament in Straßburg.
EuGH-Urteile respektieren
Juncker ging indirekt auch auf den Streit um Flüchtlingsquoten und um das jüngste EuGH-Urteil ein. Urteile des Europäischen Gerichtshofes seien in allen Fällen zu respektieren, sagte Juncker. Dies nicht zu tun, hieße die Bürger ihrer Grundrechte zu berauben. “Rechtstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht.”
Generell zeigte sich Juncker optimistisch zur Zukunft Europas. “Europa hat wieder Wind in den segeln”, sagte er. Es biete sich das Fenster einer Chance.
(APA)
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