Juncker präsentierte EU-Investitionsplan

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Mit einem 315 Mrd. Euro schweren Investitionsplan will die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker in den nächsten drei Jahren das Wachstum in Europa ankurbeln. Juncker sprach am Mittwoch bei der Vorstellung des Plans im EU-Parlament in Straßburg von einem “Paradigmenwechsel”. Er rief die EU-Staaten auf, sich an dem neuen EU-Fonds für strategische Investitionen zu beteiligen.


Es gebe eine Verlagerung von Subventionen auf Garantien und Kredite mit höherem Multiplikatoreneffekt, sagte Werner Hoyer, der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), die 5 Mrd. Euro bereitstellt. Diese EIB-Mittel sollen zusammen mit 16 Mrd. Euro von 2015 bis 2017 aus dem EU-Haushalt Investoren anziehen und so eine Hebelwirkung von 1:15 erzielen. Ein solcher Multiplikator sei eine vorsichtige Schätzung, das Ziel könne sicher erreicht werden, sagte Hoyer.

Juncker versicherte, wenn sich die EU-Staaten an dem “Europäischen Fonds für strategische Investitionen” beteiligten, würde ihnen dies nicht nach dem EU-Stabilitätspakt auf das Defizit angerechnet. Der von der EU erwünschte Multiplikatoreffekt könnte durch nationale Beiträge vergrößert werden.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete Junckers Plan als “große Chance zu einem Richtungswechsel in der europäischen Politik”, er könnte einen Wendepunkt darstellen. Schulz: “Dieses Programm bringt Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung.”

“Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Schicksalsgemeinschaft sind”, sagte Juncker. Mehr Wachstum in Spanien sei auch gut für Frankreich, von mehr Wachstum in Südeuropa profitiere auch Deutschland. “Europa braucht einen Kickstart, heute hat Europa die Starterkabel dafür”, sagte Juncker. Die große vorhandene Liquidität bei Investoren erlaube es heute, ohne neue Schulden auszukommen.

Der für Investitionen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, sagte, Ziel der EU-Kommission sei es auch, das Investitionsumfeld in Europa zu verbessern. Für die Erstentscheidung zur Projektauswahl werde ein Aufsichtsgremium mit Experten des neuen EU-Fonds zuständig sein. Katainen will den Plan ausführlich in den EU-Staaten in den nächsten Wochen erklären und Investoren überzeugen.

Die größten Gruppierungen im Europaparlament – Konservative und Sozialdemokraten – sagten Juncker Unterstützung zu. Der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella bezeichnete den Investitionsplan als “guten Ausgangspunkt, das Dogma der Sparpolitik ist durchbrochen”. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas forderte: “Die EU-Mitgliedstaaten sollen den 315-Milliarden-Investitionsplan der EU verdoppeln.”

Die Grünen kritisierten “kosmetische Umverteilungen statt echter Investitionspolitik”. “Die Ankündigung einer “Hebelwirkung” an privaten Investitionen von ganzen 315 Milliarden Euro ist völlig illusorisch und fällt ins Reich der Traumwandlerei”, sagte die grüne Europaabgeordnete Monika Vana.

Juncker erklärte, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe seinen Plan gutgeheißen. Bis heute sei den Regierungen der Plan aber nicht im Detail bekannt gewesen, daher könne es auch keine Vorankündigungen zu nationalen Beiträgen geben.

In krisengeplagten Ländern wie Italien und Spanien sind hohe Erwartungen mit dem Investitionsplan verbunden. Nach Angaben von Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat Österreich für den Investitionspakt bereits Projekte in der Größenordnung von 28 Mrd. Euro bei der EU-Kommission eingereicht.

Juncker zeichnete vor den EU-Abgeordneten eine Vision, nach der es durch die Investitionen moderne Klassenzimmer mit Computern geben soll, hochmoderne Krankenhäuser, Tankstellen für Elektroautos, technischen Fortschritt für die Haushalte, eine Vernetzung von erneuerbaren Energiequellen, bessere Verkehrsleitsysteme, schnelles Breitband-Internet und ein besseres Abwasser- und Abfallmanagement. “Unsere Bedürfnisse sind riesig”, dies sei “eine Generationsherausforderung”.

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