Jugendschutz: Ausgehen soll ab 16 Jahren unbegrenzt erlaubt sein

Allgemeines Jugendschutz-Gesetzt wird angestrebt

15a-Vereinbarung: Zwei Alternativen

16 Jahre ist auch jene Altersgrenze, bis dahin der Erwerb, Besitz und Konsum von Alkohol verboten ist und auch ein Abgabeverbot gilt. Für Jugendliche von 16 bis 18 gelten je nach Bundesland unterschiedliche Bestimmungen wie zum Beispiel eine Promillegrenze. Zur Diskussion stehen hier zwei Varianten: Künftig soll dem Landesgesetzgeber frei stehen, ob er für Über-16-Jährige gebrannten Alkohol generell erlaubt oder verbietet. Anstelle der gesplitterten Regeln könnten sich die Länder im Rahmen der 15a-Vereinbarung dann für eine der zwei Alternativen entscheiden.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Jugendschutz

Ziel ist es, durch möglichst einheitliche Bestimmungen die Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Jugendschutz zu verbessern. Ob sich die neun Ländervertreter und der Ressortchef tatsächlich einigen werden, sei aber “noch nicht abzusehen”. (APA)

SPÖ freut sich über geplante Einigung beim Jugendschutz

Ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz werde von der SPÖ Vorarlberg schon seit Jahren gefordert. Wie es nun aussieht, werde dieses zwar nicht zustande kommen, eine Vereinheitlichung der in die Kompetenz der Länder fallenden Jugendschutzgesetzgebung sei über innerstaatliche Verträge dennoch greifbar nah.

„Wir haben lange für eine Vereinheitlichung gekämpft, denn es ist bspw. nicht einzusehen, warum in St. Anton am Arlberg andere Regelungen bezüglich der Ausgehzeiten und des Alkoholkonsums herrschen als in Stuben am Arlberg“, so SPÖ-Jugendsprecherin Mirjam Jäger-Fischer zu den Verhandlungen über die offenbar im Entwurf existente 15a-Vereinbarung.

Bundesweite Einigung sinnvoll

Die JVP habe sich immer vehement gegen ein für alle Bundesländer geltendes Jugendschutzgesetz gewehrt und dazu sogar einen Antrag eingebracht. Die Folge war, dass Ausgehzeiten und Alkoholvorschriften in fast jedem österreichischen Bundesland unterschiedlich und deshalb ziemlich verwirrend waren. Eine bundesweite Einigung mache deshalb Sinn und sollte endlich umgesetzt werden, findet die SPÖ-Jugendsprecherin.

Dass sich nunmehr auch ein ÖVP-Minister für eine österreichweite Einigung einsetzt, begrüßt Jäger-Fischer deshalb umso mehr.