Landesrat Johannes Rauch und die Vorarlberger Grünen ziehen zur Halbzeit gut sichtbar Bilanz über ihre bisherige Regierungsarbeit. Im Livetalk ging er ins Detail - und sprach über die Flüchtlingskrise, leistbares Wohnen, seine Bundespartei und das Türkeireferendum.
Zur Halbzeit der aktuellen Regierung ziehen die Vorarlberger Grünen in einer Plakatkampagne Bilanz. Besonders stolz ist Rauch auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Europa habe bei Flüchtlingsaufteilung versagt
Geprägt war die schwarz-grüne Regierungszeit vor allem durch die Flüchtlingskrise. Hier sieht Rauch durchaus mangelnde Solidarität und ein Scheitern der EU. Nun müsse man sich aber auch den Flüchtlingen annehmen, um sie in die Gesellschaft einzufügen und mögliche Probleme zu vermeiden.Gesetzesverschärfungen bei Abfall und Bodenschutz
Doch auch der Umweltskandal rund um Häusle traf Rauch, wie auch den damals neuen Häusle-Geschäftsführer Thomas Habermann, recht unerwartet. Der Landesrat setzt daher immer noch auf eine Verschärfung des Bodengesetzes.Weniger Milchwirtschaft in Vorarlberg gefordert
Der Tier- und Umweltschutz ist ein ureigenes Thema der Grünen-Bewegung. Der von der VGT aufgedeckte Tiertransportskandal beschäftigt Rauch daher auch – und ganz allgemein die eher einseitige Ausrichtung der heimischen Landwirtschaft.Bundesspitze der Grüne nicht in Frage
Hinzu kommen die Quengeleien auf Bundesebene der Partei. Öffentlich geführte Diskussionen zwischen Peter Pilz und Eva Glawischnig sowie der Streit mit der Bundesvertretung der Jungen Grünen dominierten die Berichterstattung rund um die Grünen. Eine Obfraudebatte sieht Rauch derzeit jedoch nicht, auch wenn er mit der öffentlichen Kommunikation alles andere als glücklich ist.Rauch will nicht nach Wien
Der bereits ins Spiel gebrachte Wechsel von Rauch in die Bundespolitik schließt diese jedoch konsequent aus.Demokratie nicht verhandelbar
Im Ländle gehören die Grünen zu den schärfsten Kritikern des aktuellen Kurses der AKP rund um Erdogan und seine starke Unterstützung in der türkischen Community in Vorarlberg. Dennoch, man müsse differenzieren: Viele Türken hätten nicht gewählt oder gegen die Verfassungsänderung gestimmt. Die Unterstützer des “Halbdiktators” dürfe man nicht ignorieren, Demokratie stehe nicht zur Diskussion.Ende der österreichischen Lösung bei Doppelstaatsbürgerschaft
Doppelte Staatsbürgerschaften sieht Rauch durchaus kritisch, will sie aber nicht grundsätzlich ausschließen. Österreich müsse sich aber grundsätzlich entscheiden, wie man es handhaben will für alle.Verdichteter Wohnbau ohne Hochhäuser
Für die Zukunft haben die Vorarlberger Grünen noch einiges vor. Eines der Hauptanliegen Rauchs ist und bleibt der Vorarlberger Wohnungsmarkt. Er will endlich auch verdichteter bauen.PISA: Aufschlüsselung nach Schulen
Auch das nicht allzu berauschende Abschneiden Vorarlbergs bei den PISA-Tests beschäftigt Rauch. Er wünscht sich eine detaillierte Auswertung bis hin zu Auswertung der einzelnen Schulen, um die Ursachen besser erforschen zu können.Das gesamte Gespräch
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