Kurz und Strache präsentierten Regierungsteam und Koalitionspakt

Der künftige Kanzler Kurz zeigt sich überzeugt davon, dass Österreich es besser kann. Da will er mit seiner Regierung das seine dazu beitragen. Zu seinen Devisen zählt, dass es im Land nicht immer mehr Regulierung und Regeln brauche sondern wenige Regeln, die dann aber von allen eingehalten werden sollen. Österreich solle auch ein Land der Vielfalt sein, aber Grundwerte haben, die für alle gelten. Mit eigener Arbeit müsse man sich etwas aufbauen können und jener, der arbeite, dürfe nicht der Dumme sein.

Strache, der zum Vizekanzler aufsteigt, betonte, dass sich beide Partner zu jeweils 75 Prozent im Regierungsprogramm wiederfänden. Das liege auch daran, dass der eine oder andere schon vor der Wahl Programme des anderen übernommen habe – die einzige kleine Spitze an den künftigen Partner während der Antrittspressekonferenz. An sich versprach der FP-Chef einen anderen Umgang miteinander, als er zwischen Schwarz und Rot geherrscht hatte. Dafür ist er zuversichtlich: “Die Chemie stimmt.”

Wunderdinge versprach Strache nicht. Vor der Regierung lägen unzählige kleine Schritte in die richtige Richtung: “Dann kommt man auf den Berggipfel.” Er und Kurz seien keine Zauberer und Wunderwuzzis. Es liege schwere Arbeit mit großer Verantwortung vor ihnen: “Wir können nicht alles anders machen, aber vieles besser.”

Von Kurz versichert wurde die klare pro-europäische Ausrichtung der Regierung. Europarecht gelte zu 100 Prozent. Man werde in der EU für die eigenen Überzeugungen eintreten, aber akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten gebe. Verlässlich will man auch bei CETA und den Russland-Sanktionen sein. Strache bestätigte diese Haltung, auch wenn er sich eine Aufhebung der Maßnahmen gegen Moskau wünschen würde. Der FPÖ-Chef bot sich bzw. Österreich insgesamt als Mediator an.

Präsentation des Regierungsprogramms – Fragen der Presse

(APA)