Jerusalem-Streit: Tote bei Zusammenstößen in Gaza

Bei den Todesopfern handelt es sich um Palästinenser, teilten das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza und der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond am Freitag mit.

Im Westjordanland seien Warnschüsse in die Luft abgegeben worden, im Gazastreifen sei auf Anstifter der Unruhen geschossen worden, sagte eine Sprecherin der israelischen Armee. Diese seien auch getroffen worden.

Proteste in muslimischen Staaten

“Heute, am 30. Jahrestag der ersten Intifada (Palästinenseraufstand), erhebt sich unser Volk in Ablehnung gegen die Erklärung von Trump”, sagte Achmad Bahar, ein führender Hamas-Vertreter, während der Gebete am Freitag in Gaza. “Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas und auch die Hauptstadt der Araber und Muslime.” Auch in anderen muslimischen Ländern gingen die Menschen aus Protest gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump auf die Straße, etwa in Ägypten, Jordanien, im Libanon und in Tunesien.

Teilnehmer von Kundgebungen in der Türkei schwenkten palästinensische Flaggen und skandierten Parolen wie “Mörder USA”. Im Iran verbrannten Demonstranten US-Flaggen. Der tunesische Präsident Beji Caid Essebsi bestellte den US-Botschafter ein.

In Europa organisierte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs nach eigenen Angaben in 14 EU-Hauptstädten Aktionen vor US-Botschaften und Parlamenten und machte den Status Jerusalems zum Thema der Freitagspredigt in ihren Moscheegemeinden.

Demonstrationen nach dem Freitagsgebet

Die radikal-islamische Hamas hatte für Freitag zum Beginn eines neuen Palästinenseraufstands aufgerufen. In Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen gingen nach den Freitagsgebeten Tausende Palästinenser auf die Straße. Vor allem Jugendliche verbrannten amerikanische Flaggen und Reifen, warfen mit Steinen und Flaschen auf israelische Sicherheitskräfte. Diese setzten auch Tränengas und Gummimantelgeschoße ein.

Die israelische Polizei war in Jerusalem mit zusätzlichen Hundertschaften präsent. Die israelische Armee hatte bereits zuvor entschieden, mehrere zusätzliche Bataillone ins Westjordanland zu verlegen.

Jahrzehntealter Konflikt

Israel eroberte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem Ost-Jerusalem von Jordanien und annektierte den Stadtteil später. Die internationale Gemeinschaft erkennt diesen Schritt nicht an. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen unabhängigen Staat Palästina. Israel beansprucht die ganze Stadt für sich. Die Altstadt mit der Klagemauer und dem Tempelberg liegt in Ost-Jerusalem.

Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen griffen die israelischen Streitkräfte am Donnerstagabend Stützpunkte der dort herrschenden Hamas an. Eine Rakete sei im Süden Israels explodiert, teilte das Militär mit. Daraufhin hätten ein Panzer und ein Kampfjet zwei Posten im Gazastreifen beschossen.

Kein Treffen mit Pence

Die Palästinenser gingen diplomatisch auf Distanz zu den USA. Nach der Entscheidung Trumps wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Angaben von Fatah-Vertretern US-Vizepräsident Mike Pence nicht wie geplant in Bethlehem treffen. “Dieses Treffen wird nicht stattfinden”, sagte der ehemalige Sicherheitschef Dschibril Radschub in einem Fernsehinterview. “Ich sage, im Namen der Fatah, dass wir keinerlei US-Vertreter in den Palästinensergebieten treffen werden.”

Pence habe Abbas am 19. Dezember in Bethlehem treffen wollen, sagte Radschub. Die BBC berichtete, die USA hätten die Palästinenser vor einer Absage des Treffens gewarnt. Abbas’ Sprecher sagte dem arabischen Sender Al-Dschasira am Freitag zu der Warnung: “Jerusalem ist wichtiger, als jedes Treffen mit Pence oder irgendeinem anderen amerikanischen Vertreter.”

Israel treibt Siedlungsbau voran

Israel hingegen möchte nach Medienberichten nun den Bau von Siedlerwohnungen in Jerusalem vorantreiben. 14 000 neue Wohnungen sollen entstehen, davon 6000 in Ost-Jerusalem, berichtete die Zeitung “Maariv” am Freitag. Dies wäre der erste große Entwicklungsplan in Ost-Jerusalem in den vergangenen 20 Jahren, schrieb die “Times of Israel”.

Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, sagte der “Bild”-Zeitung: “Einen Frieden ohne Jerusalem als Israels Hauptstadt wird es nicht geben.” Er fügte hinzu: “Israel bleibt nun dazu verpflichtet, den Frieden mit all seinen Nachbarn, auch mit den Palästinensern, durch verhandelte Abkommen voranzubringen.” Am Status quo der religiösen Stätten werde sich nichts ändern.

Angesichts der befürchteten Eskalation der Gewalt in der Region wollte der UN-Sicherheitsrat noch im Tagesverlauf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Die Nato-Partner Frankreich und Großbritannien als UN-Vetomächte sowie weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrates hatten das Treffen in New York beantragt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief nach der viel kritisierten Jerusalem-Entscheidung zur Ruhe auf. “Ich wünsche wirklich, dass die ergriffenen Initiativen zum Status von Jerusalem (…) nicht mehr Instabilität in die Region bringen”, sagte Macron am Freitag in Paris. “Ich starte hier daher einen Aufruf zur Ruhe und zur Verantwortung aller”, so der Staatschef zum Auftakt eines Treffens der internationalen Unterstützergruppe für den Libanon. Der Status von Jerusalem müsse Gegenstand von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sein.

(APA)