Ministerpräsident Silvio Berlusconi will 24 Milliarden einsparen. - © EPA
Wegen der starken Einschnitten bei den öffentlichen Finanzierungen werden die Regionen bald nicht mehr in der Lage sein, ihre Pflichten im Gesundheits- und Schulwesen nachzukommen, protestierten die Präsidenten der 20 italienischen Regionen.
Ab 2011 sollen den Regionen Finanzierungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gekürzt werden, dies werde negative Auswirkungen auf die Dienstleistungen zugunsten der Bürger und Unternehmen haben. Das Sparpaket sei daher offensichtlich verfassungswidrig, hieß es in einem Dokument, das einstimmig von der Konferenz der Regionen und der autonomen Provinzen unterzeichnet wurde.
“Den Regionen werden die Finanzierungen gekürzt, sie verlieren aber nicht ihre Kompetenzen. Das widerspricht der Verfassung, nach der eine direkte Verbindung zwischen den Aufgaben der Regionen und den für deren Ausübung notwendigen Geldressourcen bestehen muss”, sagte der Präsident der Region Lombardei, Roberto Formigoni nach Medienangaben vom Mittwoch.
Die Regionen seien zwar bereit, Opfer zur Eindämmung der riesigen Verschuldung im Land zu bringen. Der Sparplan der Regierung sei jedoch “nicht vertretbar und inakzeptabel”, weil 50 Prozent der vorgesehenen Ausgabenkürzungen auf die Regionen zurückfallen, sagten die Präsidenten der Regionen. “Der Lastenanteil der Opfer sollte gerecht verteilt werden, der Sparplan belastet aber fast ausschließlich die Regionen. Unsere kritische Haltung ist keineswegs politisch beeinflusst. Die Regionen haben in den letzten Jahren hart gearbeitet, um ihren Anteil an der Verschuldung zu reduzieren, der Zentralstaat dagegen nicht”, meinte der Präsident der Konferenz Staat-Regionen Vasco Errani.
Gefährdet sei unter anderem das regionale Verkehrssystem. “Der Sparplan reduziert um ein Drittel die Beiträge für das lokale Verkehrssystem. Die Regionen haben Abkommen mit den Staatsbahnen geschlossen. Aufgrund dieser Kürzungen müssten die Bahnen bald die Zahl der Züge und der Bahnbediensteten um ein Drittel reduzieren”, so Errani.
