Italien: Gesundheitsminister tritt zurück

Storace, Spitzenpolitiker der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN), soll vor Regionalwahlen im Jahr 2005 Privatdetektive beauftragt haben, um politische Gegner auszuspionieren, behauptete die Mailänder Staatsanwaltschaft. Es seien Telefongespräche abgehört worden. Die Staatsanwaltschaft nahm bereits 16 Verdächtige fest, darunter elf Privatdetektive, zwei Mitarbeiter der italienischen Telecom und einen Polizisten.

„Ich trete zurück, weil dieser Fall vor den Wahlen nicht von der Linken instrumentalisiert werden darf“, sagte Storace. Mit dem Ministerrücktritt erklärte sich der AN-Chef und Außenminister Gianfranco Fini einverstanden. „Storace ist ein Beispiel von korrektem Verhalten, jetzt müssen die Vorwürfe geklärt werden“, meinte Fini.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich mit dem zurückgetretenen Gesundheitsminister Francesco Storace solidarisch erklärt. „Ich schätze die Geste großer Moralität und Großzügigkeit Storaces. Er ist zurückgetreten, um zu vermeiden, dass eine Instrumentalisierung der Affäre durch die Opposition der Regierung vor den Parlamentswahlen schaden könne. Ich bin mit Storace vollkommen solidarisch“, so Berlusconi in einer Presseaussendung.

Die italienische Europa-Parlamentarierin, Alessandra Mussolini, die mit Nachdruck die Demission des Ministers gefordert hatte, begrüßte Storaces Rücktritt. Der Minister wird unter anderem beschuldigt, Mussolini, Vorsitzende der Rechtspartei „Soziale Alternative“, ausspioniert zu haben. „Storace muss klären, welche Verantwortung er in dieser Affäre hat“, sagte Mussolini.

Storace, der zu den prominentesten Mitgliedern der Alleanza Nazionale um Gianfranco Fini zählt, hatte sich bei der Wahl 2005 um das Präsidentenamt der Region Latium beworben, die Wahl aber verloren. Auch der damalige Wahlsieger, der Linkskandidat Piero Marrazzo, soll ausspioniert worden sein. Die Justizbehörden gehen davon aus, dass Storace Drahtzieher eines Komplotts gewesen sei, um Marrazzo politisch zu schaden. Auch die Opposition begrüßte die Demission Storaces. Sie forderte Berlusconi auf, dem Parlament über die Affäre zu berichten.

Erst vor zwei Wochen hatte Reformminister Roberto Calderoli seine Demission wegen der Polemik um seine provokativen T-Shirts eingereicht. Seit Berlusconis Amtsantritt vor fünf Jahren musste der Regierungschef 14 Minister und Unterstaatssekretäre auswechseln.

Der Rücktritt Storaces ist dazu angetan, dem Image der Regierung Berlusconi stark zu schaden. Ein Monat vor den Parlamentswahlen ist der Regierungschef laut Umfragen deutlich abgeschlagen. Stattdessen liegt der frühere EU-Kommissionspräsident und Ex-Premier Romano Prodi vorn.