Israel setzt Friedensverhandlungen aus

Das israelische Kabinett habe die Aussetzung der Verhandlungen “einstimmig beschlossen”, hieß es in der Erklärung am Donnerstag. Die im Gazastreifen regierende Hamas sei eine “Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels” aufrufe. Das israelische Sicherheitskabinett war wegen des Aussöhnungsabkommens zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen worden. Es werde noch weitere “Maßnahmen” als Antwort auf die “einseitigen” Beschlüsse” der palästinensischen Autonomieverwaltung geben, erklärte Netanyahus Büro.

Dem US-Fernsehsender NBC sagte Netanyahu wenig später, die Aussöhnung der Palästinensergruppen sei ein “Pakt, der den Frieden tötet”. Er sprach von einem “gewaltigen Rückschritt” für den Friedensprozess. Solange er Ministerpräsident Israels sei, werde er keine Verhandlungen mit einer Regierung führen, die von Terrororganisationen unterstützt werde, die Israels Zerstörung anstrebten.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe “die Wahl gehabt: Frieden mit Israel oder ein Pakt mit der terroristischen Hamas”, sagte Netanyahu. Abbas habe sich für Letzteres entschieden und er hoffe nun, dass er seine Meinung noch ändere. Die PLO wird von der im Westjordanland regierenden Fatah von Abbas dominiert.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat erklärte nach Israels Ankündigung, die Palästinenserführung werde nun “alle Optionen prüfen”, wie die Reaktion ausfallen solle. Für die Palästinenser habe die “Aussöhnung und die nationale Einheit” weiterhin Priorität. Führungsvertreter der PLO treffen sich am Wochenende in Ramallah zu Gesprächen über den Konflikt und den Friedensprozess. Es könnte nun sein, dass die Palästinenser erneut Anträge zur Aufnahme in internationale Verträge und Organisationen stellen.

Die PLO hatte am Mittwoch mit der Hamas vereinbart, binnen fünf Wochen eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Innerhalb von sechs Monaten sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgen. Die Palästinenserführung startete am Donnerstag bereits Konsultationen zur Berufung eines Übergangskabinetts, das vor allem die Neuwahlen organisieren soll.

Die EU begrüßte das Aussöhnungsabkommen, forderte aber, dass die Friedensgespräche Priorität haben müssten. Die EU habe die Palästinenser wiederholt dazu aufgefordert habe, sich zu versöhnen und hinter Abbas zu vereinen, erinnerte ein Sprecher des Diplomatischen Dienstes der EU. Die Erklärung wurde vor dem Bekanntwerden des israelischen Kabinettsbeschlusses veröffentlicht.

US-Außenminister John Kerry äußerte sich enttäuscht über die Bemühungen der Fatah um Aussöhnung mit der Hamas. Das habe er in einem Telefonat mit Präsident Abbas deutlich gemacht, sagte Jen Psaki, Sprecherin im US-Außenamt am Donnerstag. Kerry habe betont, jede Regierung der Region müsse das Existenzrecht Israels anerkennen. Die Hamas, die im Gazastreifen herrscht, tut das nicht.

Dennoch hofft Kerry weiter auf eine Friedenslösung mit den Palästinensern. “Es gibt immer einen Weg nach vorne”, sagte Kerry in Washington. “Wir werden unsere Hoffnung und unseren Einsatz für die Möglichkeiten des Friedens nie aufgeben.” Der Außenminister räumte aber ein, dass die Gespräche “an einem schwierigen Punkt” angelangt seien. Die Führungen Israels und der Palästinenser müssten nun Kompromissbereitschaft zeigen.