Islam-Integrationsdebatte: Lopatka für Verwaltungsstrafen

Sanac kritisierte bei dem “DiensTalk” der ÖVP Steiermark mit dem Titel “Islam: Eine Religion zum Fürchten?” die Medien, weil sie mit ihren Nachrichten die Bevölkerung beeinflussen würden. Er hielt fest: “Wenn sich jemand nicht zu Hause fühlt, kann er sich nicht integrieren.” Er plädierte dafür, gemeinsam die Probleme zu besprechen – wie er es etwa in den vergangenen Jahren schon mit Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gemacht habe, aber “wenn wir über Religionen und einzelne Verse diskutieren, bringt das nichts.”

Der ehemalige islamische Religionslehrer wolle über die Menschen reden: “Ja, es gibt auch kriminelle Muslime und Terroristen. Und es gibt welche, die den Islam missbrauchen, die an die Macht kommen wollen und eine Religion idealisieren.” Die Terroristen – etwa jene der Jihadistengruppe “Islamischer Staat” (IS) – bezeichnete er schlichtweg als “Banditen”.

Lopatka betonte, dass es in Europa oft nur wenig Verständnis für den Islam gebe, weil es in westlichen Ländern seit der Aufklärung und der französischen Revolution die Trennung zwischen Staat und Kirche gibt: “Die gibt es in einigen islamischen Ländern nicht, dort ist die Scharia das Recht und dort gibt es eben auch Peitschenhiebe als Strafe.” Es sei ein schwieriger Prozess in dieser “anderen Welt” und er sehe es als Aufgabe Europas, die demokratischen Kräfte – Verbände, Gewerkschaften, Organisationen und Parteien, auf kultureller und auch sportlicher Ebene – in jenen Ländern zu stärken: “Demokratien können nur in demokratischen Strukturen entstehen, die fehlen dort aber noch, denn es gibt keine Parteien, es gibt nur die Partei, aber eine reicht nicht. Da muss Europa einen Beitrag leisten.”

Sowohl Lopatka als auch Sanac zeigten sich mit dem nun vorliegende Entwurf zur Novellierung des Islamgesetzes zufrieden, wenngleich beide Seiten Kompromisse eingehen hätten müssen. Der Glaubensgemeinschaftspräsident erklärte, dass es bisher selbst innerhalb der Muslime in Österreich nicht möglich war, gegen Hassprediger vorzugehen: “Zwei Männer können eine Moschee gründen und dort Hass predigen.” Anzeigen beim Verfassungsschutz seien nutzlos gewesen, weil auch dieser keine Möglichkeit hatte, dagegen vorzugehen: “Wir leiden darunter, daher brauchen wir das Gesetz”, sagte Sanac und bezeichnete es als “großen Fortschritt”.

Der ÖVP-Klubchef gestand ein, dass die Politik lange nichts beim Thema Integration gemacht habe. Erst mit Kurz als Integrationssekretär sei Schwung hineingekommen, den es nun gelte auch auf Gemeinden und Landesebene auszubreiten. In Zukunft würden Muslime ein noch größerer Teil der Gesellschaft werden und vor ihnen dürfe man sich nicht fürchten. Terroristen würden mit der Religion “reinen Missbrauch” betreiben. Den Titel des “DiensTalks” hielten übrigens beide Diskussionspartner für verfehlt, Sanac empfand ihn gar als beleidigend.